Erstmals liegen offizielle Zahlen von Kandidierenden in der Schweiz vor, wie viel sie für Nationalrats-Wahlkampagnen ausgegeben haben. Die Summe von 54,6 Millionen Franken erstaunt….
Erstmals liegen offizielle Zahlen von Kandidierenden in der Schweiz vor, wie viel sie für Nationalrats-Wahlkampagnen ausgegeben haben. Die Summe von 54,6 Millionen Franken erstaunt. Doch Fragen bleiben.
Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der…
Eine Einigung der eidgenössischen Räte beim Budget 2024 ist einen Schritt näher gerückt. Der Ständerat stimmte am Donnerstagmorgen dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz zu. Der Entscheid des Nationalrats stand zunächst aus.
Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Nazi-Symbole zu verbieten. Doch der Ständerat zieht nicht nach. Er will kein spezifisches Nazi-Gesetz, sondern ein umfassendes –…
Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Nazi-Symbole zu verbieten. Doch der Ständerat zieht nicht nach. Er will kein spezifisches Nazi-Gesetz, sondern ein umfassendes – auch für andere extremistische Symbole. 
Die 410 Kilometer lange Autobahn A1, welche die ganze Schweiz durchquert, soll ausgebaut werden. Dabei steht noch offen, ob die Bevölkerung solche Ausbauschritte überhaupt…
Die 410 Kilometer lange Autobahn A1, welche die ganze Schweiz durchquert, soll ausgebaut werden. Dabei steht noch offen, ob die Bevölkerung solche Ausbauschritte überhaupt unterstützt.
Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss…
Die Schweiz wird Eritreer mit einem abgewiesenen Asylgesuch nicht in ein Drittland wie zum Beispiel Ruanda ausschaffen. Der Nationalrat hat am Dienstag einen Vorstoss abgelehnt, mit dem ein Pilotprojekt für solche Ausschaffungen gefordert wurde.
Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen. …
Der Nationalrat will für die breite Einführung von elektronischen Patientendossiers (EPD) Bundesgelder bereitstellen.
Der Ständerat will den Eigenmietwert bei Zweitwohnungen weiterhin nicht abschaffen. Er hat am Donnerstag auf dieser Haltung beharrt und stellt sich damit gegen den…
Der Ständerat will den Eigenmietwert bei Zweitwohnungen weiterhin nicht abschaffen. Er hat am Donnerstag auf dieser Haltung beharrt und stellt sich damit gegen den Nationalrat. Die Vorlage geht zurück an die grosse Kammer.
Das Parlament kürzt die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 30 Millionen Franken. Der Nationalrat hat sich…
Das Parlament kürzt die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 30 Millionen Franken. Der Nationalrat hat sich am Montag einem entsprechenden Entscheid des Ständerats angeschlossen.
Abfall achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, soll künftig schweizweit verboten sein. Für ein solches nationales Littering-Verbot hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat ausgesprochen….
Abfall achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen, soll künftig schweizweit verboten sein. Für ein solches nationales Littering-Verbot hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat ausgesprochen.
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19.07.24