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Im Live-Stream: Polit-Arena zu den Ständeratswahlen 2023

Aus dem Gartencenter Aebi-Kaderli in Düdingen zeigen die FN im Live-Stream die Polit-Arena zu den Ständeratswahlen aus Freiburger Sicht.  …
Aus dem Gartencenter Aebi-Kaderli in Düdingen zeigen die FN im Live-Stream die Polit-Arena zu den Ständeratswahlen aus Freiburger Sicht. 
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Ständerat will Ausnahmeregel ins Kriegsmaterialgesetz schreiben

Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den…
Der Ständerat will eine 2021 vom Parlament beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rückgängig machen. Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen von den Bewilligungskriterien abweichen können.
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Parlament bereinigt Mantelerlass auf dem Weg der Energiewende

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende – ist bereinigt. …
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – Energie-Mantelerlass genannt und ein Kerngeschäft bei der Umsetzung der Energiewende – ist bereinigt.
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Nationalrat anerkennt Schnecken als Nutztiere

Schneckenzucht soll zur Landwirtschaft zählen, und Schnecken sollen als Nutztiere anerkannt werden: Der Nationalrat hat eine Motion mit diesen Forderungen gegen den Willen des…
Schneckenzucht soll zur Landwirtschaft zählen, und Schnecken sollen als Nutztiere anerkannt werden: Der Nationalrat hat eine Motion mit diesen Forderungen gegen den Willen des Bundesrats mit 146 zu 31 Stimmen angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug.
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Räte streiten sich um letztes Detail bei der Kostenbremse-Vorlage

Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit mehreren Massnahmen dämpfen. Uneinig sind sich die Räte nur noch in einem Detail des indirekten Gegenvorschlags…
Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit mehreren Massnahmen dämpfen. Uneinig sind sich die Räte nur noch in einem Detail des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Die restlichen Punkte sind geklärt.
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Ständerat bremst Lockerung des Ausländergesetzes

Die von den Eidgenössischen Räten an sich grundsätzlich gutgeheissene Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist wieder in der Schwebe. …
Die von den Eidgenössischen Räten an sich grundsätzlich gutgeheissene Lockerung des Ausländer- und Integrationsgesetzes ist wieder in der Schwebe.
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Parlamentskommissionen wollen Medienförderung neu anpacken

Mehr Geld für regionale Radio- und TV-Sender, den Presserat, die Journalismusausbildung und Nachrichtenagenturen – zudem ein Ausbau der indirekten Presseförderung: Anderthalb Jahre nach dem…
Mehr Geld für regionale Radio- und TV-Sender, den Presserat, die Journalismusausbildung und Nachrichtenagenturen – zudem ein Ausbau der indirekten Presseförderung: Anderthalb Jahre nach dem Scheitern des Medienpakets an der Urne stehen neue Vorschläge bereit.
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28.02.24
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