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Ständeratskommission gegen Netzsperre für fehlbare Pornoseiten

Die zuständige Ständeratskommission will unter 16-Jährige verstärkt vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Anders als der Nationalrat will sie dafür aber keine Zugangssperren durchsetzen….
Die zuständige Ständeratskommission will unter 16-Jährige verstärkt vor pornografischen Inhalten im Internet schützen. Anders als der Nationalrat will sie dafür aber keine Zugangssperren durchsetzen.
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Ständeratskommission spricht sich für PUK zur CS-Übernahme aus

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ausgesprochen. Es brauche eine…
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) hat sich für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS ausgesprochen. Es brauche eine vertiefte Untersuchung der Ereignisse.
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Ständerat streitet um Tempo der künftigen Bankenregulierung

Die Debatte zum CS-Debakel im Ständerat am Dienstag dreht sich auch um die Frage, wie rasch und wo politisch gehandelt werden muss. Während Mitte-…
Die Debatte zum CS-Debakel im Ständerat am Dienstag dreht sich auch um die Frage, wie rasch und wo politisch gehandelt werden muss. Während Mitte- und FDP-Mitglieder vor Schnellschüssen warnen, verlangen die Ratslinke und die SVP Tempo.
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Ständeratsbüro will Mitte Mai über Einsetzung einer PUK entscheiden

Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und…
Nachdem das Nationalratsbüro den Einsatz einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig befürwortet hat, steht das Ständeratsbüro nun auf die Bremse. Es will Anhörungen durchführen und erst Mitte Mai darüber entscheiden.
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Ständeratskommission empfiehlt dringliche CS-Kredite zur Annahme

Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das…
Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien einstimmig zur Annahme. Das sagte deren Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) am Donnerstag vor den Medien.
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Auch Ständerat befürwortet Kostenziele gegen Prämienanstieg

Das Parlament will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben. Nach dem National- hat sich am Dienstag auch der Ständerat für einen entsprechenden Gegenvorschlag…
Das Parlament will Kosten- und Qualitätsziele im Gesundheitswesen gesetzlich festschreiben. Nach dem National- hat sich am Dienstag auch der Ständerat für einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei ausgesprochen.
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Der Ständerat will Strafen für «Böllerdelikte» überprüft sehen

Der Ständerat will wissen, wie die Strafbestimmungen für Sprengstoffdelikte in der Schweiz modernisiert werden könnten. Er hat den Bundesrat beauftragt, dazu in einem Bericht…
Der Ständerat will wissen, wie die Strafbestimmungen für Sprengstoffdelikte in der Schweiz modernisiert werden könnten. Er hat den Bundesrat beauftragt, dazu in einem Bericht Antworten darzulegen. Im Blick hat die kleine Kammer private Feuerwerke
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Ständerat befürwortet Steuer auf nikotinhaltige E-Zigaretten

Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nach dem Willen des Ständerats künftig Tabaksteuer entrichten müssen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch als Erstrat eine…
Konsumentinnen und Konsumenten von E-Zigaretten sollen nach dem Willen des Ständerats künftig Tabaksteuer entrichten müssen. Die kleine Kammer hat am Mittwoch als Erstrat eine entsprechende Gesetzesänderung gutgeheissen.
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Ständerat will Swisscoy-Einsatz im Kosovo um drei Jahre verlängern

Die Schweizer Armee soll für weitere drei Jahre im Kosovo Einsatz leisten. Der Ständerat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Swisscoy-Einsatz bis Ende…
Die Schweizer Armee soll für weitere drei Jahre im Kosovo Einsatz leisten. Der Ständerat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Swisscoy-Einsatz bis Ende 2026 zu verlängern.
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28.02.24
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