Autor: arthur Zurkinden
Tafers Staatsrat Erwin Jutzet möchte nicht, dass die SP mit einem zweifachen Nein der SVP-Initiative zum Durchbruch verhilft. «Ich bin mit dem heutigen Ausländergesetz sehr zufrieden. Der Gegenvorschlag geht mir auch zu weit», sagte er am Donnerstagabend vor 44 Mitgliedern in Tafers. Aus taktischen Gründen plädierte er aber für die Annahme des Gegenvorschlages.
Nein zum Gegenvorschlag
Nur 13 Mitglieder schlossen sich seinen Überlegungen an, 30 lehnten aber den Gegenvorschlag ab. Nationalrat Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz, befürchtete, dass bei der Annahme des Gegenvorschlages Ausländer im Wiederholungsfall auch wegen Bagatellen ausgewiesen werden. Er wollte vor allem nicht stetig aus taktischen Gründen Kompromisse eingehen, um plötzlich eine Vorlage vertreten zu müssen, die ganz und gar nicht den SP-Werten entspricht. Er wollte, dass die SP mit dem Herzen abstimmt.
Einstimmig wurde die SVP-Initiative abgelehnt. «Wenn ein paar Jugendliche im Klubhaus eine Scheibe einschlagen und eine Kiste Bier stehlen, so ist dies ein Einbruch. Ist ein Ausländer darunter, so muss er raus.» Mit solchen Beispielen veranschaulichte Erwin Jutzet die Unmenschlichkeit der SVP-Initiative.
Praktisch einstimmig sprachen sich die Mitglieder bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag aus.
«Ich bin vom Stuhl gefallen»
Einstimmig beschlossen die SP-Mitglieder die Ja-Parole für die SP-Volksinitiative «Für faire Steuern». Bei der Vorstellung der Vorlage ärgerte sich Ständerat Alain Berset über ein Inserat in der Freiburger Presse, in welchem vier bürgerliche Staatsräte sich gegen die SP-Initiative aussprachen. Es sei das erste Mal, dass sich eine Mehrheit der Staatsräte in einem Inserat zu einer eidgenössischen Abstimmung äussern. Er vermutete den Wirtschaftsdachverband «Economiesuisse» hinter dieser Aktion.
«Ja, ich bin vom Stuhl gefallen, als ich das Inserat sah. Wir haben im Staatsrat noch nicht über die Initiative gesprochen», sagte SP-Staatsrätin Anne-Claude Demierre. Auch Erwin Jutzet sah hier ein Problem für die Kollegialität innerhalb der Regierung.
Laut Alain Berset hat die SP diese Initiative lanciert, weil die Finanzdirektoren bislang noch nichts gegen die Auswüchse des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen getan haben. «Wenn ein Ospel seinen Wohnsitz von Basel nach Wollerau verlegt, so spart er jährlich fünf Millionen Franken Steuern. Mit diesem Geld kann er sich eine schöne Villa leisten», sagte Berset und wies darauf hin, dass diese Gelder dann Basel fehlen, z. B. für Infrastrukturaufgaben.
Er machte klar, dass nur Personen mit einem steuerbaren Einkommen von über 250 000 Fr. (Ehepaare = 420 000 Fr.) betroffen sein werden. Und nur der Betrag, der diese Summe übersteigt, müsste mit einem Satz von mindestens 22 Prozent versteuert werden. Im Kanton Freiburg kommen bloss zwölf Gemeinden bei diesen Einkommen nicht auf einen Satz von 22 Prozent (Kantons- und Gemeindesteuern). Dabei liess er das Argument der anwesenden FDP-Vertreterin Claudine Esseiva nicht gelten, wonach die Kantone die Steuersätze auch für den Mittelstand erhöhen müssten. «Die Kantone sind absolut frei, wie sie die Einkommen unter dieser Grenze besteuern wollen», sagte er.
