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Tätigkeitsberichte: Viel Zustimmung und einige wenige Fragen

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Zu Beginn der Mai-Session hat der Grosse Rat am Dienstagnachmittag die Rechnungen und Tätigkeitsberichte von fünf Staatsratsdirektionen, der Staatskanzlei, des Justizrates inkl. richterlicher Behörde sowie die Rechnung des Parlaments zügigen Schrittes durchgewunken. Bei den Abstimmungen über die Rechenschaftsberichte von Anstalten wie der Pensionskasse, der Sozialversicherungsanstalt, des Lehrmittelverlags und anderer wurde in keinem Falle eine Nein-Stimme abgegeben.

Unter den wenigen Wortmeldungen ist unter anderem die Kritik von SP-Grossrat François Roubaty am Amt für den Arbeitsmarkt zu erwähnen, an dem weiterhin «der Wille zur Transparenz» fehle. Der Staatsratspräsident Vonlanthen gab bekannt, dass er selber kein schlechtes Arbeitsklima festgestellt habe. Aufgrund öffentlicher Kritik habe er bei einer neutralen Stelle erneut eine Untersuchung über den «Zufriedenheitszustand» in Auftrag begeben. Über das Resultat werde er informieren.

FDP-Grossrat Fritz Glauser wünschte sich ein stärkeres Engagement des Staatsrates gegen Verhandlungen mit der EU für ein Freihandelsabkommen für Landwirtschaftsprodukte. Der Volkswirtschaftsdirektor beteuerte, dass die Regierung an der Möglichkeit festhalte, auch künftig die eigene Landwirtschaft unterstützen zu können. wb

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