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Tauziehen um Feuerwehrfahrzeug

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An der Gemeindeversammlung St. Silvester von letztem Freitag hatte sich eine Diskussion entfacht, weil die Feuerwehr von St. Silvester seit über drei Jahren auf ein neues Einsatzfahrzeug wartet, dieses von der kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) aber nicht zugesprochen bekommt (FN vom Montag). Auf die verärgerten Äusserungen der Bürger hat die KGV nun reagiert: Vize-Direktor Didier Carrard hält in seiner Stellungnahme gegenüber den FN fest, dass alle Freiburger Gemeinden bis Ende 2015 Zeit hatten, ihre Feuerwehrkorps den Anforderungen des Konzepts Fri-Fire anzupassen. Fri-Fire schreibt vor, dass acht Feuerwehrangehörige – wovon ein Offizier und vier Atemschutzträger – ein Löschfahrzeug innert 15 Minuten nach Eingang des Alarms auf den Schadenplatz bringen müssen.

Tagesgruppe erfüllt Fri-Fire

«Die Gemeinde St. Silvester erfüllt diese Anforderungen bis heute nicht», hält Carrard fest. Dem widerspricht der Gemeinderat von St. Silvester, der sich an der Sitzung vom Montagabend mit dem Thema befasste: «Die Gemeinden St. Silvester, Giffers und Tentlingen verfügen seit etwas mehr als einem Jahr über eine gemeinsame Tagesgruppe. Diese kann die notwendigen Einsatzkräfte nach Fri-Fire jeden Tag stellen, während viele Feuerwehrangehörige auf der Arbeit sind. Das heisst, wir können jederzeit acht Feuerwehrangehörige, inklusive einem Offizier sowie vier Atemschutzträgern, aufbieten. In St. Silvester fehlt einzig das Fahrzeug.» Doch brauche ein Fahrzeug aus Giffers tatsächlich länger als 15 Minuten in entlegene Orte von St. Silvester. In dieser Hinsicht könne St. Silvester die 15 Minuten Vorgabe nicht einhalten. Die KGV hält dem entgegen, dass eine einfache Zusammenarbeit nicht ausreiche, es brauche vielmehr eine Fusion.

Die kantonale Gebäudeversicherung weist in ihrer Mitteilung weiter darauf hin, dass sie St. Silvester vor drei Jahren die Subventionen für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs nicht nur wegen der fehlenden Fri-Fire-Vorgaben verwehrt habe, sondern auch, weil das vorgesehene Fahrzeug gewisse technische Anforderungen nicht erfüllte.

Erst Ja, dann Nein der KGV

Der Gemeinderat von St. Silvester kann nicht verstehen, warum der Kauf des geplanten Fahrzeugs vor drei Jahren erst gutgeheissen, dann wieder abgelehnt wurde. «Unser Feuerwehrkommandant hatte das vorgängig mit dem damaligen kantonalen Feuerwehr-Inspektor thematisiert. Der hatte keinerlei Einwände», hält die Exekutive der Sense-Oberländer Gemeinde fest.

Der Gemeinderat habe mit der KGV das Gespräch gesucht, als das Projekt abgeschmettert wurde. «Wir hatten keine Chance gegen die verantwortlichen Personen der KGV – unser Projekt war gestorben», hält er in seiner Stellungnahme fest.

Die Gebäudeversicherung weist darauf hin, dass sie der Sankt Silvestner Feuerwehr im Verlauf der letzten Jahre immer wieder vorübergehend Fahrzeuge zur Verfügung gestellt habe – jeweils verbunden mit der Forderung, die Fusion der Feuerwehr St. Silvester mit jener der Gemeinden Giffers und Tentlingen voranzutreiben. «Die nötigen Schritte wurden bis heute nicht eingeleitet», hält Vize-Direktor Didier Carrard fest. Die KGV habe auch angeboten, Vorsubventionen für ein Personenfahrzeug zu leisten, mit dem es möglich gewesen wäre, auch Material zu transportieren – ebenfalls unter dem Vorbehalt einer künftigen Fusion der Feuerwehren. «Das Interesse an einer Fusion zwischen den beiden Feuerwehr-Korps ist da, jedoch braucht das noch etwas Zeit. Die Mühlen mahlen langsam», sagt dazu der Gemeinderat von St. Silvester in seiner Stellungnahme (siehe Kasten). «Das angesprochene Personentransportfahrzeug wird uns schon seit mehr als einem Jahr versprochen.»

Fahrzeug vorgeschlagen

Zuletzt gab es Anfang November einen Anlauf, die Sache zu klären. Die Gebäudeversicherung hat der Gemeinde vorgeschlagen, ein Occasionsfahrzeug zu beschaffen, die Gemeinde verzichtete darauf. Der Gemeinderat von St. Silvester erklärt, warum: «Es handelte sich um ein Fahrzeug, das ohne unser Material vom Gewicht her schon das zulässige Gesamtgewicht erreichte. Von daher hätte uns dieses Fahrzeug nichts gebracht.»

Für ihn ist klar: «Die KGV hält uns hin, solange wir nicht fusioniert sind.» Er bezweifelt, ob eine Fusion mit Giffers-Tentlingen noch realistisch ist. «In Anbetracht der angekündigten Ecalex-Vorgaben wäre eine Fusion zwischen den beiden Korps Giffers-Tentlingen und St. Silvester eher unrealistisch, da sie auch zusammen zu klein wären» (siehe blauer Kasten).

Nur zweite Klasse?

Die Haltung der Gebäudeversicherung löst in der Oberland-Gemeinde Frust aus: «Wir, die Bevölkerung in den Randregionen, kommen uns als Einwohner zweiter Klasse vor.» Die Dienstleistungen der KGV seien auf ländlichem Gebiet nicht dieselben wie in städtischen Gebieten. «Jeder Hausbesitzer bezahlt seine Gebäudeversicherungsprämie und sollte im Gegenzug auch die entsprechenden Leistungen erhalten», hält die Gemeinde in ihrer Mitteilung fest.

Definition

Mit neuem Gesetz wird alles anders

Der Kanton hat der kantonalen Gebäudeversicherung (KGV) drei Aufgaben übertragen: Gebäude versichern, Brände verhüten und bekämpfen. Die KGV versichert über 115 000 Gebäude zu einem Wert von etwa 79 Milliarden Franken. Rund 30 Prozent der von den Hausbesitzern bezahlten Prämien gibt sie in Form von Subventionen an Staat, Gemeinden, Feuerwehren und an Versicherte zurück. Das neue Feuerwehrgesetz (Ecalex), über das der Grosse Rat in einem Jahr entscheidet, sieht unter anderem vor, dass Feuerwehren künftig nach Gefahren und nicht mehr nach politischen und administrativen Grenzen ausrücken. Langfristig soll es pro Gebiet von rund 40 000 Einwohnern nur noch eine Struktur mit mehreren Ausrückstandorten geben.

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Reaktionen

«Änderungen ja – aber in welche Richtung?»

«Die heutigen Strukturen einer Dorffeuerwehr genügen nicht mehr, um die gestiegenen Anforderungen zu bewältigen. Dazu braucht es offensichtlich grössere Gebilde», sagt Othmar Neuhaus, Ammann von Giffers, den FN. Die Feuerwehr Giffers-Tentlingen arbeite bereits mit der von St. Silvester zusammen. «Ob eine Fusion der richtige Schritt wäre, kann ich heute nicht sagen. Denn wir wissen nicht, was die Absichten der KGV in Bezug auf das neue Feuerwehrgesetz Ecalex sind. Bevor wir diesbezüglich nicht Klarheit haben, macht es wenig Sinn, eine Fusion voranzutreiben. Möglicherweise wäre dieser Schritt dann umsonst», so Othmar Neuhaus. Die Gemeinde hat die KGV – unabhängig von der Diskussion in St. Silvester – um ein klärendes Gespräch gebeten. «Wenn die Ausrichtung der KGV klar ist, können wir im positiven Sinne auf der Sachebene weiterschauen.»

Ähnlich sieht es Oberamtmann Manfred Raemy. Die Ausgestaltung des neuen Feuerwehrgesetzes sei weit fortgeschritten. «Die Grundzüge des Gesetzes wurden allen Sensler Gemeinden an zwei Informationsanlässen präsentiert. Der ganze politische Prozess steht aber noch bevor. Es kann Änderungen geben, und es besteht ebenfalls die Möglichkeit eines Referendums.» Klar sei, dass künftig grössere Strukturen vorgesehen sind. In diesem Sinne bezweifelt er auch, dass Fusionsgespräche zwischen den Feuerwehren Giffers-Tentlingen und St. Silvester jetzt Sinn machen. Er nehme den Appell der Sankt Silvestner Bevölkerung auf und werde das Gespräch suchen, dabei aber das ganze Sense-Oberland miteinbeziehen.

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