Teuer und wirtschaftsfeindlich
FDP Sense zum Entwurf der neuen Kantonsverfassung
Der Vorstand der FDP Sense lehnt den Entwurf der neuen Kantonsverfassung einstimmig ab. Die Partei befürchtet wegen der neuen Verfassung eine starke Zunahme der Abgaben und Steuern.
«Anlässlich der letzten Sitzung befasste sich der Vorstand der FDP Sense eingehend mit dem Entwurf der neuen Kantonsverfassung», schreibt die Partei in einer Me-
dienmitteilung. Sie zeigt sich erfreut, dass der Verfassungsrat nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens wesentliche Verbesserungen am Text vorgenommen hat. Nichtsdestotrotz lehne sie im Einklang mit ihren beiden Verfassungsräten
Martin Ott und Fabian Vollmer den vorliegenden Entwurf kategorisch ab.
Die FDP Sense befürchtet wegen der neuen Verfassung eine starke Zunahme der Abgaben und Steuern – insbesondere für die KMU – wegen der Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung und der Neuregelung der Familienzulagen. Bei den politischen Rechten lehnt die FDP Sense das aktive und passive Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene strikte ab. Sie ver-
tritt die Meinung, dass Auslände-
rinnen und Ausländer durch die
Ein-bürgerung in unsere politische Gesellschaft integriert werden sollten.
Der Verfassungsrat hat
den Volkswillen missachtet
Die FDP Sense bedauert den Entscheid des Verfassungsrates zutiefst, einen Entwurf ohne Varianten zur Abstimmung vorzulegen, obwohl das Stimmvolk dies mit klarer Mehrheit gewünscht hat. Nach ihrer Meinung hätten sich drei Fragestellungen geradezu aufgedrängt, mit Varianten entschieden zu werden: die neue kantonale Mutterschaftsversicherung, das neue System der Familienzulagen wie auch die Frage des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene. «Die Vorgehensweise des Verfassungsrates muss als überheblich und undemokratisch bezeichnet werden und ist deshalb abzulehnen», betont die Partei.
Keine finanziellen Mittel
für neue Sozialwerke
Der Kanton Freiburg liegt, was die Steuerbelastung betrifft, am Schluss der kantonalen Rangliste, nämlich auf Rang 23 von 26. Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie eines Freiburger Ökonomen muss unser Kanton die Steuerbelastung massiv reduzieren, um das Pro-Kopf-
Einkommen der Familien anzuhe-ben und das Wachstum im Kanton anzukurbeln. Die FDP Sense lehnt deshalb die zusätzliche Einführung oder Ausweitung bestehender So-
zialversicherungen konsequent ab. Sie kritisiert insbesondere, dass der Kanton Freiburg eine kantonale Mutterschaftsversicherung einführen will zu einem Zeitpunkt, wo eine ausgewogene Lösung, welche massgeblich durch die FDP erarbeitet worden ist, auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung ansteht.
Das bewährte System der Familienzulagen, welche bisher einzig vom Arbeitgeber bezahlt wurden, soll neu auch auf Kinder von Nichterwerbstätigen und Selbständigerwerbenden ausgeweitet werden. Somit wird
ein neues Finanzierungssystem notwendig werden, denn die Unter-
nehmer können nicht verpflichtet werden, Kinderzulagen für Nichterwerbstätige zu bezahlen. Sie sel-
ber benötigen diese Giesskannensubvention nicht. Somit wird eine neue kantonale Sozialversicherung eingerichtet werden, die wiederum durch Steuergelder zu finanzieren ist.
Integration von Ausländern muss durch die Einbürgerung erfolgen
Schliesslich ist es für die FDP Sense unverständlich und nicht zu akzeptieren, dass in der Frage des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene die Gemeindeautonomie krass missachtet wird. «Grundsätzlich soll die Integration in unser Land und in unser politisches System über die Einbürgerung erfolgen», betont sie und lehnt deshalb das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht für Ausländer klar ab.
Gleichberechtigung für
die deutsche Sprache
Obwohl der neue Sprachenartikel eine Besserstellung der deutschsprachigen Minderheit darstellt, bemängelt die FPD Sense den politischen Willen der französischsprachigen Mehrheit, eine Bestimmung zuzulassen, welche eine diskriminierungslose Gleichstellung der Minderheit garantieren würde. «Der Kanton Freiburg ist ein zweisprachiger
Kanton mit einer zweisprachigen Hauptstadt. Wer dies leugnet, wie
der Staatsrat in seiner Antwort im Rahmen der Vernehmlassung, schadet unserem Kanton, insbesondere, was die wirtschaftliche Entwicklung und den Standort Freiburg als
Werkplatz betrifft», hält die Partei fest. Die FDP Sense will für eine
gelebte und rechtlich verankerte Zweisprachigkeit einstehen.
FN/Comm.
