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Toni Brunner verliert seine Immunität nicht

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Die Frage um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von SVP-Präsident Toni Brunner dreht sich um ein Inserat, das die SVP im Verlauf der Unterschriftensammlung zu ihrer Zuwanderungsinitiative schaltete. Das Inserat enthielt den fett gedruckten Satz «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Dagegen reichten zwei Kosovaren Strafanzeige ein. Nun hat sich die Immunitätskommission mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Aufhebung der Immunität Brunners ausgesprochen, wie Kommissionspräsident Heinz Brand in Bern sagte. sda

Bericht Seite 15

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