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Topf für Regionen wird wieder gefüllt

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Ein erstes Mehrjahresprogramm des Bundes für die Neue Regionalpolitik (NRP) erstreckte sich über acht Jahre von 2008 bis 2015. Danach erstellte der Bund ein zweites Mehrjahresprogramm für weitere acht Jahre, unterteilt in zwei Phasen: von 2016 bis 2019 und von 2020 bis 2023.

Nun hat der Staatsrat sein Umsetzungsprogramm bis 2023 und die dafür vorgesehene Finanzierung vorgestellt. Insgesamt sollen für die Regionalpolitik im Kanton 18,7 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Dazu wird der Kanton rund 11 Millionen Franken beitragen: 7,4 Millionen als A-fonds-perdu-Beiträge und 3,6 Millionen als Darlehen. Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Der Bund wird sich seinerseits mit 7,7 Millionen Franken beteiligen.

Kanton zahlt mehr, als er muss

Im Vergleich zum Zeitraum 2016 bis 2019 wird das Freiburger NRP-Budget um 7,25 Millionen Franken gesenkt, geht aus der Botschaft hervor. Der Kanton bezahlt 4,24 Millionen Franken weniger. Die Reduktion betrifft vor allem das erwartete Volumen an Darlehen. Dennoch sieht der Kanton vor, rund 30 Prozent mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, als es der Mindestanteil nach Bundesrecht vorschreibt.

«Ziel des kantonalen Umsetzungsprogramms ist es, weiterhin zur Umsetzung der kantonalen Innovationsstrategie beizutragen», schreibt der Staatsrat. Langfristig sollen so die Attraktivität, die Wettbewerbsfähigkeit und das Bruttoinlandprodukt gesteigert sowie Synergien mit Nachbarkantonen entwickelt werden.

Bei der kantonalen Strategie stehen drei Handlungsachsen im Vordergrund: Lebensmittel und Biowirtschaft, digitale Verankerung sowie Smart Territory. Diese weisen angesichts der Entwicklung der digitalen Gesellschaft ein enormes Potenzial auf, so der Staatsrat.

Der Lebensmittelsektor stelle einen der wichtigsten Pfeiler der Freiburger Wirtschaft dar. Auch in diesem Bereich müsse aber die Innovation weiter gefördert werden. Gemäss dem Programm kommt dabei der Forschungsanstalt Agroscope in Posieux sowie dem Agrico-Campus in Saint-Aubin eine besondere Wichtigkeit zu.

Digitale Technologien

Bei der digitalen Verankerung sieht der Staatsrat vor, neue digitale Technologien und das entsprechende Know-how, aber auch die physischen und digitalen Infrastrukturen zu unterstützen.

Das Konzept Smart Territory zielt auf eine nachhaltige Entwicklung von Städten ab und will ebenfalls die Chancen und Herausforderungen des digitalen Wandels nutzen. Smart Living und Smart Mobility sind Stichworte dazu.

Wichtig im kantonalen Umsetzungsprogramm ist weiter der Tourismus. Die kantonale Tourismusstrategie bis 2023 sieht in erster Linie vor, die Entwicklung von Infrastrukturen zu unterstützen, touristische Strukturen zu vereinfachen und die Stärken des Freiburger Tourismus zu nutzen.

Ein neues Tourismusgesetz

Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass der Kanton mit der Revision des Tourismusgesetzes begonnen hat. Nicht nur die Organisation und die Strukturen, sondern auch die verschiedenen Arten von Aufenthaltstaxen und ihr Inkasso sollen vereinfacht werden. Ein Charakteristikum der Regionalpolitik Freiburg sind die Gemeinschaftsprojekte. Bereits in der letzten Phase haben 13  Gemeinschaftsprojekte es ermöglicht, 55 Unternehmen mit akademischen Akteuren zusammenzuführen.

Beispiele dafür sind Inno­square, der Swiss Plastics Cluster und der Food&Nutrition-Cluster. Auch das Gründerzentrum Fri Up konnte schon auf NRP-Unterstützung zählen. Dies ist auch in der Phase 2020 bis 2023 wieder so vorgesehen.

Am meisten Geld ist für das kantonale Programm vorgesehen. Darüber hinaus gibt es aber auch Beiträge für die Bergregionen, für ein grenzüberschreitendes und auch für ein interkantonales Programm.

Definition

Das will die Neue Regionalpolitik

Die Neue Regionalpolitik verfolgt das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Berggebiete, des weiteren ländlichen Raums und der Grenzregionen zu stärken und auf diese Weise einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in diesen Gebieten zu leisten. Dies wird erreicht durch die Förderung des Unternehmertums, der Innovation und der Wertschöpfung. Sie entstand als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008. Die Unterstützung erfolgt durch finanzielle Beiträge des Bundes und der Kantone.

uh

 

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