Autor: arthur zurkinden
Freiburg Am 9. Februar hat die Junge CVP eine Volksmotion lanciert, mit der sie verlangt, dass die Gehälter und Vergütungen der Direktionsmitglieder und Verwaltungsräte der Kantonalbank, der Groupe E, der TPF und der Gebäudeversicherung offengelegt werden müssen. Damit haben die Jungen Christdemokraten die SP des Kantons Freiburg total verärgert, da sie sich seit Jahren für mehr Transparenz einsetzt. Nach zwei Pressemitteilungen (vgl. FN vom 10. und 11. Februar) hat die SP gestern fünf Motionen und ein Postulat vorgestellt, die sie soeben eingereicht hat und die mehr Transparenz verlangen.
«Nur ein Blöff»
«Das ist nur ein Blöff im Wahljahr 2011», kritisierte Pierre Mauron, SP-Fraktionschef im Grossen Rat, gestern die Volksmotion der Jungen CVP und rief in Erinnerung, dass in der Vergangenheit gerade die CVP die Vorstösse in Richtung mehr Transparenz torpediert hat, so etwa beim neuen Informations-Gesetz. Mit ihren Vorstössen will nun die SP eine wahre Debatte über die Transparenz im Grossen Rat auslösen. «Wir werden dann sehen, wer wirklich für mehr Transparenz einsteht», sagte Mauron und wies darauf hin, dass auch CVP-Ständerat Urs Schwaller nach Transparenz schreie, wenn die SVP ihre Volksinitiativen im Abstimmungskampf mit sehr viel Geld unterstützt.
Gleiche Forderung wie die Volksmotion der JCVP
In einer ersten Motion verlangt die SP genau dasselbe wie die Junge CVP. So sollen die Gehälter, Vergütungen und anderen Privilegien der Direktoren und Verwaltungsräte der «vier Pfeiler» der Freiburger Wirtschaft publik werden. Die SP geht dabei noch weiter. Auch die Entschädigungen der Verwaltungsräte des Freiburger Spitalnetzes und der andern staatlichen Einrichtungen sollen offengelegt werden müssen.
Eine zweite Motion verlangt, dass die Zusammensetzung dieser Verwaltungsräte das politische Kräfteverhältnis im Grossen Rat wiederspiegelt. Seit Jahren beklagt die SP die Übervertretung der CVP in diesen Gremien.
Gönnerliste der Parteien
Weiter will die SP erreichen, dass eine Liste von Gönnern veröffentlicht wird, welche den Parteien mehr als 5000 Franken spenden. Auch sollen die Parteien vom Staat nur entschädigt werden, wenn sie nach den Wahlen ihre Buchhaltung der Staatskanzlei unterbreiten. Dabei sollen die Parteien verpflichtet werden, eine Liste ihrer Gönner beizulegen, die mehr als 500 Franken bezahlt haben. Mittels Postulat ruft die SP den Staatsrat auf, den Frauen-Anteil in den Verwaltungsräten zu fördern.
