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Treffen zwischen Staatsrat und Spital-Verwaltungsrat ist vereinbart

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Als Kommissionssprecherin brachte es Grossrätin Nadine Gobet (FDP, Bulle) auf den Punkt: «Die stationären Fälle haben um 1,7 Prozent zugenommen, die ambulanten Fälle um 9 Prozent und die Notfälle um 9,9 Prozent. Trotzdem resultiert ein Defizit von 7,16 Millionen, und besonders Sorge bereitet die schwache Investitionskapazität für ein Bauprojekt von 400 oder mehr Millionen Franken.»

Das Kantonsparlament nahm gestern Kenntnis von der Rechnung und dem Jahresbericht des HFR (die FN berichteten), und es stellte Fragen über die wirtschaftliche Zukunft des Spitals. Markus Bapst (CVP, Düdingen) hatte zusammen mit Peter Wüthrich (FDP, Domdidier) in einer Motion gefordert (FN vom 31.3.), den zukünftigen Status des Spitals zu überdenken. Darin tönten sie die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und die Loslösung des Personals aus dem Staatspersonalgesetz an.

«Woher kommen die Mittel?»

Gestern fragte Bapst den Staatsrat, welche Lösungen dieser sehe, wenn 2018 die Übergangsfinanzierung seit der Einführung der Fallpauschale wegfalle. 2016 bezahlte der Kanton dafür noch 22 Millionen Franken. Didier Castella (FDP, Pringy) meinte, dass die Leistungen von öffentlichem Interesse nicht klar definiert seien, welche das Spital leisten muss. Zudem fragte Castella, woher die Mittel für die Strategie des Spitals kommen sollen.

Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) antwortete: «Ich teile die Sorgen um die Finanzierung der Investitionen, und ich teile auch die Sorgen um den zukünftigen Personalstatus. Der Staatsrat und der Verwaltungsrat des Spitals werden diese Fragen aber in einer gemeinsamen Sitzung angehen.» Auf Anfrage der FN wollte Demierre nicht präzisieren, wann das Treffen stattfindet. «In Kürze», sagte sie. Das Personalgesetz, die Investitionskapazität und die allgemeine Situation seien traktandiert.

Bezüglich des Ablaufs der Übergangsfinanzierung des Staats an das HFR sagte Demierre, die Regierung wolle nicht, dass sich das Spital zu Tode spare. Als Möglichkeiten zur Kompensation erwähnte sie den Transfer von Leistungen oder den Personalstatus.

Besorgt über das Schicksal des Personals zeigten sich Vertreter des linken Lagers. Xavier Ganioz (SP, Freiburg) machte auf die unsichere Zukunft der Mitarbeiter der Wäscherei am HFR aufmerksam. Er erinnerte den Staatsrat daran, dieser habe im Zusammenhang mit der Billag betont, wie wichtig es sei, Arbeitsplätze in staatsnahen Betrieben zu erhalten. Dies verlange er nun im Fall der Wäscherei. Kirthana Wickramasingam (SP, Bulle) sagte, man könne das Spitalpersonal nicht wie eine Zitrone auspressen. Sie sprach die teureren Mahlzeiten und Parking-Tarife am Kantonsspital an.

Demierre sagte, dass bezüglich der Wäscherei eine Studie der Gewerkschaften vom HFR-Verwaltungsrat an die Direktion übergeben worden sei. Diese werde die Studie analysieren und sich im Juni mit Personalvertretern treffen.

Zu viele Leistungen?

Jean-Daniel Schumacher (FDP, Bürglen) rief dazu auf, die Aufgabenteilung zwischen dem HFR und anderen Partnern zu überdenken. «Man hat versucht Eingangspforten für das Spital zu schaffen, jetzt sind die blockiert.» Er meinte, man habe dem HFR zu viele Leistungen aufgetragen. Demierre entgegnete ihm, dass eine Zusammenarbeit mit sämtlichen Partner angestrebt werde, etwa bei der kantonalen Spitalplanung. Sie erwähnte, dass man Hausärzte in den Notfalldienst habe integrieren wollen. «Aber da wurde von beiden Seiten blockiert.»

Finanzen

Spitalaufenthalte in anderen Kantonen sind meist unnötig

In der Diskussion um die Rechnung und den Tätig­keitsbericht der kantonalen Direktion für Gesundheit und Soziales tönte Kommissionssprecherin Nadine Gobet (FDP) die Zusatzkredite an, welche die Direktion hatte beantragen müssen. Dabei ragten die 8,9 Millionen Franken heraus, welche der Kanton zusätzlich für ausserkantonale Hospitalisierungen bezahlen musste. Sie sagte, dass diese Entwicklung und die damit verbundenen Kosten seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung 2012 stetig angestiegen seien. Sie stellte auch fest, dass Freiburg seither von allen Kantonen die grösste Steigerung in diesem Bereich habe. «Bei diesen Hospitalisierungen in anderen Kantonen handelt es sich oft um Basisleistungen, die auch im Kanton Freiburg angeboten werden.» Zwei Drittel von insgesamt 50 Millionen Franken müssten eigentlich nicht in andere Kantone fliessen, meinte sie. Grossrat Markus Bapst (CVP) wollte vom Staatsrat wissen, ob man sich der Frage nach diesen ausserkantonalen Behandlungen beim Kanton angenommen habe. Jean-Daniel Schumacher (FDP) erklärte, beim HFR müsse man oft drei Monate auf einen Termin warten, im Kanton Bern ginge das in zwei Wochen.

Staatsrätin Anne-Claude Demierre sagte, die Gründe seien historisch gewachsen. Aber es sei geplant, zu dieser Problematik einen Bericht zu erstellen. Dazu würden Patienten, die sich ausserkantonal behandeln liessen, in Fragebogen nach ihren Gründen befragt.

uh

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