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Trotz Defizit keine Chance für Sparanträge

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Autor: Imelda Ruffieux

Bei einem Aufwand von 31,21 Millionen und einem Ertrag von 30,41 Millionen Franken sieht der Voranschlag für 2011 in Düdingen ein Defizit von 797 000 Franken vor. Der Finanzplan hatte gar einen Ausgabenüberschuss von 981 000 Franken prognostiziert. Dies habe mit grossen Sparanstrengungen und schmerzlichen Verzichten in allen Ressorts vermieden werden können, wie der für die Finanzen verantwortliche Gemeinderat Benno Aebischer ausführte.

Weniger Steuereinnahmen

An der Gemeindeversammlung am Montagabend erklärte er vor 92 Stimmbürgerinnen und -bürgern, dass die gebundenen Ausgaben, die hohen Sachausgaben sowie die hohen Abschreibungen auf die Investitionen die Hauptgründe für das Resultat seien. Den Mehreinnahmen durch den neuen Finanzausgleich stehen die vom Staat beschlossenen Steuersenkungen gegenüber. Die Steuereinbusse beträgt 670 000 Franken.

Für das kommende Jahr sieht die Gemeinde Netto- Investitionen von 5,11 Millionen Franken vor. Allein der Beitrag ans OS-Projekt Plaffeien beträgt eine Million Franken. Gemäss Finanzplan wird die Brutto-Verschuldung von heute 46 Millionen bis Ende 2015 auf 65 Millionen Franken ansteigen. «Den guten Finanzjahren folgen nun schwierigere Jahre», so Aebischer. Gemäss Aebischer wird aber die Rechnung 2010 voraussichtlich besser ausfallen als budgetiert.

Budget «unzumutbar»

Die steigende Verschuldung war in der Diskussion Thema Nummer eins. Namens der SVP kamen mehrere Sparvorschläge: weniger Hydranten anzuschaffen, einen Fussweg nicht zu realisieren, bei der öffentlichen Beleuchtung zu sparen, auf den Kauf eines Kleinfahrzeugs zu verzichten und den Beitrag zur Wirtschaftsförderung an die Region Sense zu streichen. Allgemein kritisierte die SVP, dass die Gemeinde zu viel an die Agglomeration bezahle. Sie bezeichnete das Budget als unzumutbar und beantragte die Rückweisung. «Der Gemeinderat hat seine Legislaturziele – ausgeglichene Budgets und Schuldenabbau – nicht erreicht. Er soll deshalb den Voranschlag überarbeiten», sagte SVP-Präsident Stefan Siegenthaler.

Auch die Finanzkommission sorgte sich um die Verschuldung. Die Folgekosten der getätigten Investitionen belasteten das Budget übermässig stark. «Der Handlungsspielraum wird immer kleiner», so Fiko-Präsident Bruno Schwaller, Einsparungen wären vielleicht möglich. «Aber dies hätte einen Verzicht auf Leistungen zur Folge.» Die Fiko empfahl Annahme des Budgets.

Das Gleiche tat auch die CSP Düdingen nach kritischen Worten. «Das Sparpotenzial wurde nicht ausgeschöpft», erklärte CSP-Präsident Bruno Baeriswyl. «Der eiserne Wille zu sparen kommt noch zu wenig zum Ausdruck.» Angesichts der Schulden sei eine Steuererhöhung kaum zu vermeiden, warnte er. Der Gemeinderat solle Vorschläge zum Sparen ausarbeiten.

«Verkraftbares» Budget

Etwas anders sah es die CVP. Sie bescheinigte dem Gemeinderat, Sparanstrengungen unternommen zu haben. «Das Defizit ist vertretbar und verkraftbar», erklärte Grossrat Markus Bapst. Die Aussichten seien zwar nicht rosig und die Zinslast müsse im Auge behalten werden. Positive Rechnungsabschlüsse sollten vor allem für Sonderabschreibungen verwendet werden, erklärte er. «Die Arbeit war solide. Eine Rückweisung lähmt eine Gemeinde und unter dem Strich kämen kaum bessere Zahlen heraus.» Auch die SP konnte mit den roten Zahlen leben. «Die Wunschvorstellungen sind wohl schon gestrichen, sonst müssten drei Millionen Franken mehr im Budget sein», hielt Parteipräsident Urs Hauswirth fest.

Viel investiert

Dem Vorwurf der SVP, das Budget sei nicht seriös erarbeitet worden, widersprach Gemeindepräsidentin Hildegard Hodel-Bruhin mit Nachdruck: «Die Gemeinde hat in den letzten Jahren viel investiert, hatte aber vorher einen Investitionsstau.» Die Fortschritte im Wohnungsbau und im Ausbau der Arbeitszone Birch brächten Zuzüger und neue Firmen und damit mehr Steuereinnahmen. «Die Gemeinde hat mit 74 Rappen immer noch einen recht tiefen Steuersatz.» Die Behörden müssten auch weiterhin Mut zeigen und weitsichtig planen. «Angst zu haben bringt eine Gemeinde nicht weiter, Vorsicht aber schon», sagte Hodel.

Der Rückweisungsantrag der SVP wurde schliesslich mit 84 Nein zu sieben Ja abgelehnt. Das Budget 2011 wurde mit 83 Ja zu sechs Nein angenommen.

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