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Trotz neuer Boni-Steuer bleiben die Sozialdemokraten hart

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BERN Das Pokern um Banken-Regulierung und Amtshilfe- abkommen mit den USA geht weiter. Mit Zugeständnissen erhöht der Bundesrat den Einsatz. Die SP hält nach wie vor dagegen: Sie will sich nicht weiter vertrösten lassen und verlangt verbindliche Sofortmassnahmen. «Uns reichen vage Absichtserklärungen nicht mehr», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Der Bundesrat komme den Forderungen der SP zwar entgegen, etwa bei der Besteuerung von Boni. Was Levrat jedoch stört, ist der Zeitplan: Eine Boni-Steuer und eine gesetzliche Grundlage für schärfere Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften müssten dem Parlament zusammen mit dem UBS-Staatsvertrag mit den USA vorgelegt werden. Ohne die flankierenden Massnahmen werde die SP dem Abkommen nicht zustimmen. Denn Levrat traut dem Bundesrat nicht: «Wenn heute keine Auflagen beschlossen wurden, zeifle ich ernsthaft am Willen, sie jemals zu beschliessen.» Den Einwand, dass dafür die Zeit zu knapp sei, will der Präsident der SP nicht gelten lassen. sda/BZ

Bericht und Kommentar Seite 25

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