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Trotz Referendum laufen Geschäfte normal weiter

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Im Dezember hatte der Generalrat Marly entschieden, die Steuern von 80 auf 88 Prozent der Kantonssteuer zu erhöhen. Ein Teil der Bevölkerung zeigte sich damit nicht einverstanden und reichte am Montag ein Referendum ein (siehe FN von gestern).

«Dies ist ein demokratisches Recht, das die Bevölkerung hat», sagte Syndic Jean-Pierre Helbling (CVP) auf Anfrage. «Nun müssen wir gut kommunizieren, um die Bevölkerung von einer Steuererhöhung zu überzeugen.» Auf die aktuellen Geschäfte habe das Referendum zurzeit keinen Einfluss, sagte Finanzchef Jean-Pierre Oertig (FDP). Das Budget an sich sei bestätigt worden, einzig die Höhe der Steuereinnahmen sei noch offen. «Lehnt die Bevölkerung eine Steuererhöhung aber ab, werden wir erneut ein Defizit schreiben.»

 Dies bestätigt Brigitte Leiser vom Amt für Gemeinden. Auch bei genügend gültigen Unterschriften werde rechtlich gesehen nur ein Posten infrage gestellt, die anderen blieben formell gültig. «Lehnt das Volk eine Steuererhöhung aber ab, müsste der Gemeinderat auch das restliche Budget überprüfen und anpassen.»

Wann die Abstimmung stattfindet, konnte Helbling noch nicht sagen. «Um sie gleichzeitig wie die nationalen Abstimmungen im März durchzuführen, ist die Zeit zu knapp.» Nun gelte es abzuklären, ob die Gemeinde bis zu den nächsten nationalen Abstimmungen im Juni warte oder sie dazwischen durchführe. rb

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