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Trotz Sozialhilfe eine garantierte Miete

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Ein 30-jähriger Mann ist gesundheitlich angeschlagen. Noch ist unklar, ob er eine IV-Rente erhalten wird oder nicht. Aufgrund der gesundheitlichen Probleme kann er seit längerem nicht mehr arbeiten, und er hat kein Anrecht mehr auf Arbeitslosenentschädigung. Er bezieht Sozialhilfe. Bei der Wohnungssuche hat dieser Mann schlechte Karten. Einem potenziellen Vermieter kann er keine ausreichenden Sicherheiten vorlegen.

Im Kanton Freiburg soll eine Person in einer solchen Situation bei der Wohnungssuche in Zukunft nicht mehr schlechter gestellt sein. Die Direktion für Gesundheit und Soziales hat gestern ein neues Mietzinsgarantie-System vorgestellt, das auch gleich auf den gestrigen Tag in Kraft trat.

Abkommen mit vier Punkten

Nach einer vierjährigen Aufbauarbeit gilt nun ein kantonales Abkommen, das von verschiedenen Partnern getragen wird: den regionalen Sozialdiensten, der Caritas, der Freiburger Sektion des Verbands Schweizer Immobilien-Fachleute und der Immobilien-Kammer Freiburg. Das nun zur Anwendung kommende Dispositiv sieht vier Punkte vor: eine Garantie für die Übernahme der laufenden Mieten, eine Kaution für ein Mietzinsdepot, eine koordinierte Übernahme der Garantie von einem Sozialdienst zum anderen bei einem Wohnortwechsel und die Einführung eines einheitlichen Formulars zur Prüfung von Gesuchen um eine Mitzinsgarantie oder eines Depots.

Erster Westschweizer Kanton

Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP) betonte gestern an einer Pressekonferenz, dass Freiburg der erste Kanton in der Westschweiz sei, der ein solches Dispositiv zugunsten der Sozialhilfeempfänger einrichte. Für Jean-Claude Simonet, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, liegt ein grosser Vorteil des neuen Systems darin, dass ab jetzt ein einheitliches Vorgehen für den ganzen Kanton gilt. Mietzinsgarantien durch Sozialdienste hatte es bisher schon gegeben, aber alle hatten ihre eigenen Verfahren und Regeln. Die Stadt Freiburg ist derzeit beispielsweise in 96 Fällen Garant, sagt Stéphane Blanc vom städtischen Sozialdienst. Jetzt kann das einheitliche Dossier auch einfach von einem Sozialdienst an einen anderen übergeben werden.

Durch das neue System sollen den Sozialdiensten keine höheren Kosten entstehen, so Anne-Claude Demierre: «Es kostet nicht mehr, aber es erlaubt, dass das System besser funktioniert.» Schon bisher mussten die Sozialdienste rund 20 Millionen Franken im Jahr aufwenden, wenn die Einkommen der Sozialhilfebezüger nicht reichten, um die Miete zu bezahlen. Diese macht oft 40 Prozent der Ausgaben eines Sozialhilfebezügers aus. Im Kanton Freiburg sind 300 bis 400 Personen potenziell von so einer Massnahme betroffen.

Auch Ausstieg wird leichter

Das neue System mit den vereinheitlichten Verfahren vereinfacht es den Sozialdiensten auch, sich von der Mietzinsgarantie zu befreien, wenn die betroffene Person finanziell erneut selbständig wird. Martin Fasel vom Sozialdienst Sense-Mittelland erklärte, dass so Sozialdienste nicht mehr direkt Mietverträge unterschreiben müssen. Durch die Garantien sind im Weiteren auch Arbeiten für Wiederinstandsetzung und Behebung von Schäden berücksichtigt.

Die Vermieter erhalten mehr Sicherheit, betonte Alain Charrière vom Verband der Immobilien-Fachleute. «Das Ziel dieses Abkommens ist nicht, Blankoschecks für Mieten zu erhalten. Vielmehr sollen Sozialhilfebezüger nach den gleichen Kriterien behandelt werden wie jeder andere Mieter auch.» Wenn eine Miete aussteht, kann sich der Vermieter nun innerhalb von 30 Tagen direkt an den Sozialdienst richten, statt eine Kündigung auszusprechen.

Nicht jeder Fall ist durch das neue Abkommen im Detail geregelt. Andéol Jordan, Präsident der Immobilien-Fachleute sagte: «Allein schon, dass sich alle Beteiligten zu einem Dialog zusammengefunden haben, hilft beim Finden von Lösungen.»

Zahlen und Fakten

Wohnungsmarkt als Armutsfaktor

Im Kanton Freiburg ist der Wohnungsmarkt angespannter als im schweizerischen Durchschnitt; in der Westschweiz ist es nur in der Waadt und in Genf noch schwieriger, freie Wohnungen zu finden. Ein Freiburger Bericht hat bestätigt, dass der Wohnungsmarkt ein Armutsfaktor sein kann. 2013 wurde die Arbeitsgruppe «Mietzinsgarantie» ins Leben gerufen. Diese erstellte in der Folge mehrere Garantieprojekte und gab diese in Vernehmlassung. Eine Variante wurde festgehalten, und diese ist gestern offiziell in Kraft getreten.

uh

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