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Trotz Wahljahr vorwärtsmachen

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Nach Erwin Jutzet (SP) übernimmt die Grüne Marie Garnier das Präsidium der Kantonsregierung. Im Hinblick auf die kantonalen Wahlen im Herbst könnte ihr das Schub geben.

 

 Marie Garnier, Sie werden zum ersten Mal Staatsratspräsidentin sein. Worauf freuen Sie sich?

Ich freue mich auf den Kontakt mit der Bevölkerung und auf eine neue Herausforderung. Ich werde die Sitzungen des Staatsrates leiten und möchte dabei das be- reits konstruktive Klima wei- ter fördern.

 

 Ihre Wahl zur Präsidentin verlief nicht ganz reibungslos. Es brauchte zwei Wahlgänge. Konnten Sie sich damals überhaupt freuen?

Ich habe mich nicht speziell gefreut. Ich mache nicht Politik des Ruhmes wegen, sondern um Projekte voranzutreiben und meine Werte zu verteidigen. Ich wurde gewählt und nun werde ich im Dienste der Funktion gerne meine Rolle spielen.

 

 Haben Sie daran gedacht, zu verzichten?

Nein. Dass es einen zweiten Wahlgang geben würde, war mir im Voraus klar gewesen. Es war aber nicht elegant, wie die Wahl abgelaufen ist. Man hat zwei Frauen gegeneinander ausgespielt. Das muss man aushalten können.

 

 Konnten Sie dem Ganzen auch etwas Positives abgewinnen?

Leute aus allen Parteien haben mich unterstützt, auf sie kann ich nun zählen. Ich glaube auch, dass die Bevölkerung mit solchen politischen Spielen nicht einverstanden ist.

 

 Befürchten Sie, dass Ihnen Ihre politischen Gegner das Leben im Präsidialjahr schwer machen werden?

Sie können es probieren (lacht). Im Wahljahr wird es für mich sicher nicht einfach, an meiner Aufgabe ändert es aber nichts: Ich werde meine Arbeit als Präsidentin machen und für die Regierung sprechen.

 

 Sie werden die Regierung auch führen. Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?

In meiner Direktion geht es gastfreundlich zu und her. Einfach, nicht zu kompliziert, effizient. Wir arbeiten innovativ, kreativ und kooperativ, suchen gemeinsam nach Lösungen. Es herrscht eine produktive Arbeitsstimmung. Es ist möglich, die Sache ernst zu nehmen, ohne sich selbst zu ernst zu nehmen.

 

 Sind an der Spitze der Regierung andere Qualitäten gefragt als an der Spitze der Direktion?

Es ist formeller. Es muss alles schnell gehen und man muss immer bei allen Geschäften wissen, was formell entschieden werden muss. Ich mache mir keine Sorgen darüber, die Debatten zu führen. Ich finde es wichtig, dass wir konstruktiv debattieren und dass jeder seinen Platz hat. Ich lege grossen Wert darauf, dass alle die gleichen Rechte haben. Es soll nicht eine Person mehr Gewicht haben als die andere, das ist wichtig in einer Mannschaft. Als Mitglied einer Minderheitspartei ist das für mich einer der zentralen Werte.

Welche Ziele haben Sie sich als Staatsratspräsidentin gesetzt?

Ich will das Tagesgeschäft korrekt führen und den Kanton gut repräsentieren nach innen und nach aussen. Es ist sicher ein Trumpf, dass ich frei deutsch spreche. Ich möchte mich für den Fortschritt des Kantons engagieren und ambitioniert vorwärtsgehen. Und natürlich das Legislaturprogramm fertig umsetzen.

 

 Sie werden an vielen Anlässen auftreten. In der Vergangenheit wurden Sie für einige Ihrer öffentlichen Auftritte kritisiert. Haben Sie für Ihr Präsidialjahr einen Kommunikationsberater engagiert?

Zuerst will ich sagen, dass ich viele gute öffentliche Auftritte hatte. Aber ich habe sicher gelernt, einige Dinge eindeutiger zu formulieren oder gewisse Witze nicht mehr zu machen. Und ich werde darauf achten, dass meine Aussagen nicht mehr zu Missverständnissen führen. Gleichzeitig muss man unbequeme Dinge auch sagen können.

 

 Eine Herausforderung in Ihrem Präsidialjahr sind die Sparmassnahmen. Erschwert der Spardruck die Zusammenarbeit im Staatsrat?

Wenn man sparen muss, ist es natürlich schwieriger. Es braucht mehr Diskussionen, um Lösungen zu finden. Man muss stärker Prioritäten setzen, aber das hat auch etwas Gutes. Für mich ist es ein Tabu, zulasten der Schwächsten zu sparen, zum Beispiel bei den Kindern.

 

 Aber ich nehme an, kein Staatsrat ist bereit, bei seiner Direktion zu sparen?

Natürlich verteidigt jeder seine Direktion, aber das ist auch die Aufgabe eines Direktionsvorstehers.

 

 Welches sind weitere Herausforderungen für den Staatsrat im kommenden Jahr?

Es sind viele Projekte im Gang, die es voranzutreiben gilt. Und dies trotz Wahljahr, das braucht Mut.

 

 Wie stark werden die Wahlen die Arbeit im Staatsrat Ihrer Meinung nach beeinflussen?

Ich hoffe gar nicht. Sie sollen die Arbeit nicht hemmen.

 

 Für Sie kommt das Präsidialjahr im Hinblick auf die Wahlen zu einem guten Zeitpunkt. Sie können sich nun im ganzen Kanton bekannt machen – Sie haben Glück.

Ich habe schon oft Glück gehabt, das ist wahr. Mal schauen, ob das Präsidialjahr für die Wahlen etwas bringt. Ich werde das Jahr nicht für mich persönlich nutzen, aber die Gelegenheit ergibt sich natürlich automatisch.

 

 Wenn wir schon beim Glück sind: Was wünschen Sie dem Kanton Freiburg zum neuen Jahr?

Kohäsion. 2016 ist es 500 Jahre her, seit der Ewige Frieden beschlossen wurde. Ich wünsche dem Kanton deshalb Frieden zwischen den Sprachen, den Religionen und den Regionen sowie in den einzelnen Familien.

 

 Was wünschen Sie dem Staatsrat?

Dass wir in Frieden arbeiten können. Und ich wünsche uns Kreativität und Ambitionen, um die Zukunft zu gestalten.

 

 Und für sich selbst?

Frieden.

Direktion: «Betreibe keine Parteipolitik»

Marie Garnier, viele Landwirte sind unzufrieden mit der neuen Agrarpolitik. Was können Sie als Landwirtschaftsdirektorin für die Freiburger tun?

Es war nicht einfach, dieses neue System umzusetzen, aber wir haben schon viel getan. Wir werden beispielsweise in Grangeneuve investieren, weil wir Wert auf eine professionelle Ausbildung legen. Wir haben auch viel gemacht im Bereich Tiergesundheit. Dann haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, welche die Wertschöpfungsketten der landwirtschaftlichen Produkte des Kantons analysiert und aufzeigt, wo Mehrwert geschaffen werden kann.

Die neue Agrarpolitik legt einen grösseren Schwerpunkt auf den Umweltschutz als auf die Produktion. Das ärgert viele Freiburger Bauern.

Ich versuche Umweltschutz und Landwirtschaft zu verbinden. In diesem Zusammenhang war die Stellungnahme der Umweltverbände nach der Kundgebung der Landwirte in Bern entmutigend. Sie haben die Landwirte angegriffen, weil einige nicht korrekt Gülle ausführen. Es gibt Verfehlungen und unsere Aufgabe ist, diese zu bekämpfen, aber man darf nicht verallgemeinern. Die Leistungen zugunsten der Landwirtschaft sollen entschädigt und die Arbeit der Landwirte und der Bauernfamilien anerkannt werden. Ich versuche eine konstruktive und zukunftsgerichtete Haltung einzunehmen. Wir vertrauen den Landwirten, bieten ihnen Hilfe bei Investitionen und Beratung.

Vertrauen die Bauern auch Ihnen? Als Grüne standen Sie zu Beginn in der Kritik.

Natürlich gab es Leute, die versucht haben, gegen mich als Grüne zu kämpfen. Aber wir haben Probleme pragmatisch gelöst, zum Beispiel wenn es um Wildtierschäden in der Landwirtschaft, um Fruchtfolgeflächen oder den Gewässerschutz ging. Ich denke, viele Landwirte anerkennen das. Ich betreibe keine Parteipolitik in der Landwirtschaft. Ich arbeite im Interesse der Sache, aber im weiten Sinn, so dass auch die Öffentlichkeit einverstanden ist.

Als Direktorin der Institutionen sind Sie auch für die Gemeinden verantwortlich. Wo liegen da die Schwerpunkte in diesem Jahr?

Es steht Verschiedenes an. Wir müssen schauen, dass die Gemeinden mit den Sparmassnahmen zurechtkommen. Uns beschäftigt auch die Aufgabenentflechtung zwischen Gemeinden und Kanton. Es ist wichtig, dass man Kanton und Gemeinden nicht gegeneinander ausspielt, denn es geht nur gemeinsam. Auch die Fusionen sind weiterhin Thema.

Beim Dossier Fusion Grossfreiburg hat der Kanton eingegriffen, damit es vorwärtsgeht. Haben Sie da zu lange gewartet?

Nein, ich glaube nicht. Zuerst musste die Abstimmung zur Fusion 2C2G (geplatzte Fusion von Givisiez, Granges-Paccot, Corminboeuf und Chésopelloz) über die Bühne, dann mussten sich die Gemeinden klar zu einer Fusion äussern. All dies musste zuerst auf den Tisch. Es macht auch Sinn, die Fusion in der neuen Legislatur, mit neuen Leuten in den Gemeinderäten anzugehen.

2016 wird das letzte Jahr Ihrer ersten Legislatur sein. Was haben Sie in den vergan genen vier Jahren gelernt?

Ich habe sehr viel gelernt, inhaltlich und juristisch. Es ist eine spannende Aufgabe. Ich habe gelernt, wie man vor dem Publikum auftritt und dass die Bevölkerung zwischen Gerüchten und der Arbeit, die man leistet, unterscheiden kann. Und ich habe gelernt, mit der Zeit zu arbeiten, Schritt für Schritt. mir

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