Über eine Million für neues Schulmaterial
Generalrat der Stadt Freiburg hat am Dienstag die Investitionen für 2007 verabschiedet
Die letzte Sitzung des Jahres im Generalrat der Stadt Freiburg war geprägt von langen Diskussionen über Schulmaterial, einen Holzschopf und über die Budgethoheit der Bürgergemeinde.
Autor: Von JEAN-LUC BRÜLHART
War die Generalrats-Sitzung der Stadt vom Montag im Zeichen des Betriebsbudgets 2007, so hat sich das Stadtparlament am Dienstagabend mit den Investitionen befasst.Zu Diskussionen Anlass gaben die 1,1 Mio. Fr. für Schulmaterial (Mobiliar und Informatik). Christel Berset (SP), Mitglied der Finanzkommission, hatte im Vorfeld einigen Staub aufgewirbelt. Sie fand, dass die Pulte und Stühle nicht geeignet sind. «Mir geht es um den praktischen Nutzen der Pulte und Stühle.» Die Pulte nähmen zu viel Platz ein und die Stühle seien ungeeignet, weil sie drehbar sind.
CVP und FDP haben sich enthalten
Um dies zu belegen, ging sie in Klassenzimmer, die bereits mit dem neuen Mobiliar ausgestattet sind, und machte Filmaufnahmen. Die Finanzkommission liess sich daraufhin umstimmen und empfahl, die Investition von der Kategorie II in die Kategorie III zu wechseln. Und dies, obwohl es sich bei dieser Investition um die vierte von insgesamt sechs Etappen handelt. «Wir hatten unsere Zweifel. Deshalb verlangen wir eine Botschaft», sagte John Clerc, Präsident der Finanzkommission. Eine Botschaft hätte zur Folge gehabt, dass sich die Investition um rund ein Jahr verzögert hätte.Mehr Klarheit wollte auch die SVP. «Ein Wechsel in die Kategorie III kommt nicht einem kategorischen Nein gleich», so Stéphane Peiry. FDP und CVP haben beschlossen, sich der Stimme zu enthalten, wogegen CSPÖ und die Sozialdemokraten die Investition unterstützt haben. «Wir dürfen die Kinder nicht warten lassen», so Béatrice Ackermann-Clerc. Für Guy-Noël Jelk (SP) ist die Investition Teil einer Gesamtplanung. Zudem würden die bereits gelieferten Pulte den Bedürfnissen vollends entsprechen.
Vorgehen scharf kritisiert
Mehr noch als die Investition an sich löste das Vorgehen von Christel Berset Reaktionen aus. «Es ist verboten, ohne Einverständnis in einer Schulklasse Filmaufnahmen zu machen», ereiferte sich die Schuldirektorin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber. Es gäbe Kinder, die sich versteckt halten und von denen nicht bekannt werden darf, wo sie sich aufhalten. Die Lehrerschaft in der Vignettaz habe sich ebenfalls am Vorgehen gestossen.Zudem würde das Mobiliar sehr wohl den neusten pädagogischen Methoden entsprechen, führte sie weiter aus. Die Pulte seien nicht zufällig ausgewählt worden. Die Schuldirektorin nahm sich aber vor, die Investitionen für die beiden nächsten Etappen ausführlicher vorzustellen.Am Ende wurde der Wechsel in die Kategorie III trotz dem vielen Gerede klar mit 32 zu 8 Stimmen abgelehnt. «Die Bestellung kann jetzt aufgegeben werden», sagte eine sichtlich erleichterte Schuldirektorin.
Holzschopf soll saniert werden
Eine weitere umstrittene Investition betrafen die 200 000 Franken für einen alten, aber nicht schützenswerten Holzschopf am Karrweg. Der Gemeinderat plante, den Schopf zu sanieren und ihn dem Steinhauer Marc Bucher in Miete zu überlassen. Mit 47 zu 8 Stimmen hatte der Generalrat beschlossen, den Betrag in die Kategorie III zu transferieren. «Es liegen zu wenig detaillierte Informationen vor», sagte John Clerc.Das Investitionsbudget wurde einstimmig angenommen. Die Stadt Freiburg sieht im Jahr 2007 Netto-Investitionen in der Höhe von zwölf Millionen Franken vor. Das Betriebsbudget, über das der Generalrat bereits am Montag beraten hatte, wurde mit 45 zu 13 Stimmen gutgeheissen. SVP und FDP hatten bereits im Vorfeld angekündigt, den Voranschlag mit einem Defizit von 4,5 Mio. Fr. abzulehnen.
