Untertitel: Nationalbank-Gold soll für Schuldentilgung eingesetzt werden
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Die 757 Millionen Franken, die der Kanton Freiburg von der Schweizerischen Nationalbank erhalten hat, sollen die Schulden des Kantons zum Verschwinden bringen (740 Mio. Ende 2004). So lautet der Kompromiss, den Charly Haenni, Präsident der FDP, Jean-Louis Romanens, Fraktionspräsident der CVP im Grossen Rat, sowie Solange Berset, Präsidentin der SP Freiburg, und Antoinette Romanens, SP-Fraktionspräsidentin, eingegangen sind.
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Kompromisse eingegangen
Wird ein Konsens getroffen, so bedeutet dies auch, dass die verschiedenen Parteien Kompromisse eingegangen sind. So liessen der Freisinnige Charly Haenni sowie die zwei Vertreterinnen der SP die Idee eines eigenen Gesetzes fallen. Jean-Louis Romanens seinerseits verzichte auf die CVP-Forderung, 250 Millionen den Gemeinden abzutreten. «Das höhere Interesse des Kantons prägte unsere konstruktiven Gespräche. Ein Gesetz ist nicht absolut notwendig. Es könnte sich gar als Eigentor erweisen», begründete Charly Haenni den Konsens. «Das ist eine sehr spezielle Sache. Kann auch das Volk mitreden, weil es sich um ein Gesetz handelt, so schaut am Ende nichts heraus», meinte Jean-Louis Romanens dazu.
Anders helfen
«Wir können den Gemeinden anders helfen, in Form eines Ausgleichs», sagte der CVP-Vertreter weiter. «Die SP ist nicht gegen eine Steuerreduktion», versicherte ihrerseits Solange Berset.
Noch nicht ganz einig sind sich die drei Parteien jedoch, was mit den 17 Millionen geschehen soll, die bei einer Schuldentilgung jährlich zusätzlich zur Verfügung stehen. Die SP möchte sie für die Familienpolitik einsetzen, die bürgerlichen Parteien für die Senkung der Steuern.
