Autor: Mireille Rotzetter
In Überstorf haben die Gemeindefinanzen im letzten Jahr für Diskussionen gesorgt: 2010 und 2011 schrieb die Gemeinde rote Zahlen. An der Gemeindeversammlung im Dezember beantragte der Gemeinderat deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses und die Wiedereinführung der Liegenschaftssteuer (siehe Kasten). Beides bewilligte die Bevölkerung nicht in der vorgeschlagenen Höhe. Nun hat der Gemeinderat reagiert und per Überstorfer Kurier mitgeteilt, dass «sämtliche neuen, durch die Gemeinde beeinflussbaren Ausgaben 2012, welche nicht bis zur Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2011 bekannt waren, konsequent abgelehnt werden».
«Das ist unsere Interpretation des Gemeindeversammlungsbeschlusses», sagt Hans Jörg Liechti, Gemeinderat und Finanzchef in Überstorf im Gespräch mit den FN. «Wir respektieren natürlich die Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger», betont Gemeindepräsidentin Christine Bulliard. Es sei aber klar, dass mit der aktuellen Finanzlage notwendige Ausgaben priorisiert werden müssten und gewisse Wünsche, wie beispielsweise die Vergrösserung der Mehrzweckhalle, nicht erfüllt werden könnten.
Ein Kompromiss
Bulliard und Liechti sind nicht enttäuscht vom Entscheid der Gemeindeversammlung im Dezember. «Wir haben transparent informiert, das hat die Bevölkerung geschätzt», sagt die Gemeindepräsidentin. Sie verstehe, dass niemand Steuererhöhungen wolle. «Wir haben von den Bürgern insgesamt 665000 Franken gefordert», sagt Liechti. «Das war ihnen zu viel.» Der Gemeinderat habe klar den Auftrag erhalten, haushälterisch zu sein. Es sei zwar keine einfache Gemeindeversammlung gewesen; der Gemeinderat habe aber die aktive Teilnahme und die konstruktive Diskussion der Bürger geschätzt.
Als Gründe für das Loch in der Kasse nennt Hans Jörg Liechti einerseits die stetig steigenden Abgaben an den Kanton. «Die gebundenen Kosten können wir nicht beeinflussen», sagt der Finanzchef. Andererseits fehlten durch die schrittweise Abschaffung der Liegenschaftssteuer pro Jahr fast 400000 Franken in der Gemeindekasse.
Durch kantonale Steuersenkungen reduzierten sich über die letzten Jahre die Gemeindesteuereinnahmen um weitere rund 14 Prozent. «Mit all diesen Einnahmen wären wir noch gut drin», erklärt Liechti.
Immer noch relativ tiefer Steuerfuss
2006 beantragte die Gemeindeversammlung die schrittweise Abschaffung der Liegenschaftssteuer bis 2011, die anschliessend angenommen wurde. «Wir waren überrascht und konnten nicht reagieren», blickt Christine Bulliard zurück, die schon damals im Gemeinderat war. Die Gemeindepräsidentin und der Finanzchef betonen aber, dass der Steuerfuss in Überstorf im Vergleich mit anderen Gemeinden im Sensebezirk immer noch relativ tief ist.
Investitionen gut planen
Finanzchef Hans Jörg Liechti weist darauf hin, dass das momentane Defizit zwar nicht gut sei, aber leider den Tatsachen entspreche. Es sei deshalb wichtig, die Investitionen realistisch zu planen.
«Es gibt Projekte, die nicht aufgeschoben werden können», sagt Gemeindepräsidentin Christine Bulliard. Sie nennt als Beispiele unter anderem den Werkhof, der für 2013 geplant ist, oder die zusätzlich notwendigen Schulräume. «Der Bürger hat realisiert, dass wir keine Luxusprojekte planen, sondern dass wir Investitionen tätigen müssen, um die Gemeindestrukturen aufrechterhalten zu können.»
Die Gemeinde Überstorf muss unter anderem in zusätzliche Schulräume investieren.Bild Aldo Ellena
Chronologie
2010 schrieb Überstorf erstmals rote Zahlen
An einer Gemeindeversammlung im 2006 beschlossen die Bürgerinnen und Bürger von Überstorf, die Liegenschaftssteuer abzuschaffen. In den darauf folgenden vier Jahren wurde diese halbiert, 2011 wurde diese Steuer ganz aufgehoben. Insgesamt fehlen der Gemeinde deshalb jährlich rund 400000 Franken. 2010 schrieb Überstorf erstmals seit langem rote Zahlen, es resultierte ein Minus von 55000 Franken. 2011 beträgt das geplante Defizit im Voranschlag 354000 Franken. Im November 2011 informierte der Gemeinderat an einem speziellen Anlass über die Finanzen; an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember beantragte er eine Erhöhung des Steuerfusses von 76 auf 80 Prozent und die Wiedereinführung der Liegenschaftssteuer von 1,5 Promille. Die Gemeindeversammlung bewilligte allerdings eine Erhöhung des Steuerfusses auf bloss 78 Prozent, die Liegenschaftssteuer wurde mit einem Promille wieder eingeführt. Die Versammlung genehmigte das Budget 2012, das ein Defizit von 251400 Franken vorsieht. mir
