BERN Das UBS-Abkommen mit den USA steht nach wie vor auf wackligen Beinen. Die SP besteht darauf, den Vertrag mit verbindlichen Massnahmen zur Überwachung der Banken zu verknüpfen. Ansonsten verweigert sie – wie die SVP – die Zustimmung. Mit dieser Erklärung reagierte die SP auf den Planungsbeschluss, den der Bundesrat am Mittwoch zur «Too Big to Fail»-Problematik vorlegte. Es handelt sich um einen Zeitplan, bis wann welche Beschlüsse vorliegen sollen. Über diese Agenda soll das Parlament in der Sommersession befinden. sda
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