bern Der Weg via Parlament sei eine der möglichen Massnahmen, erklärte auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Rande der FDP-Delegiertenversammlung am Samstag. Konkreter wollte er sich vor der Bundesratssitzung nicht äussern.
Aus der Sicht von Christoph Bandli, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, hat es das Parlament in der Hand, die Steuerhinterziehung zu einem Delikt zu erklären, was eine Datenherausgabe an die USA legitimiere.
Auch Rechtsprofessoren, die den Bundesrat als Gutachter in seiner Meinung gestützt haben, sehen den Ball beim Parlament und kritisieren das Gerichtsurteil. sda
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