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UBS-Staatsvertrag ist nach langem Hickhack endgültig unter Dach

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BERN Der Staatsvertrag mit den USA wird nicht dem fakultativen Referendum unterstellt. Es gibt also keine Volksabstimmung. Dies haben National- und Ständerat am Donnerstag beschlossen. Der Vorlage zum Durchbruch verholfen hat die SVP. Die Einigung kam nur zustande, weil sie erneut eine Kehrtwende vollzog. Auf der ganzen Linie verloren hat die Linke, durchsetzen konnten sich FDP und CVP. Der Staatsvertrag stand bis ganz zum Schluss auf der Kippe: Hätten sich National- und Ständerat in der Referendumsfrage nicht geeinigt, wäre dies das Aus für das Abkommen gewesen. sda

Bericht und Kommentar Seite 15

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