Seit der Gemeinderat von Ueberstorf ab 2012 mit Steuererhöhungen und der Wiedereinführung der Liegenschaftssteuer gegen die schlechte Finanzlage angekämpft hat, weist die Gemeinde nun das dritte Jahr in Folge einen ausserordentlichen Überschuss aus. Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Gewinn von rund 429 000 Franken bei einem Gesamtaufwand von rund 8,74 Millionen Franken.
Das Ergebnis sei erfreulich, sagte Ammann und Finanzchef Hans Jörg Liechti an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend. Besonders deshalb, weil die Gemeinde eine nicht budgetierte Rückstellung in der Höhe von rund 334 000 Franken für die Sanierung der Schiessstände Breiteli und Chrache tätigte. Dass dennoch ein Überschuss erzielt wurde, sei Minderaufwänden bei verschiedenen Posten zu verdanken sowie Mehreinnahmen von rund 225 000 Franken bei den Handänderungssteuern, betonte der Ammann. Die 44 Anwesenden genehmigten die Jahresrechnung und die Investitionsrechnung 2017 mit Nettoinvestitionen von rund 589 600 Franken einstimmig.
Das Eigenkapital der Gemeinde Ueberstorf wachse immer weiter an. Der Gemeinderat habe über eine Steuersenkung diskutiert, sagte Liechti. Der Steuerfuss liegt in Ueberstorf zurzeit bei 89 Rappen pro Franken Kantonssteuer; die Liegenschaftssteuer beträgt 2 Promille. Der Gemeinderat habe sich jedoch entschieden, mittel- bis langfristig keine Steuersenkung ins Auge zu fassen, sich allerdings auf den Schuldenabbau zu konzentrieren.
Ein Bürger wandte ein: «Kaum geht es der Gemeinde finanziell wieder gut, wird eine Senkung der Steuern in Betracht gezogen.» Er schlug vor, sich eher Gedanken darüber zu machen, wo das überschüssige Geld investiert werden könne, beispielsweise in einen Immobilienfonds. Ammann Liechti und auch Bruno Riedo, der für die Liegenschaften verantwortliche Gemeinderat, stimmten dem Bürger zu und vermerkten, dass auch der Gemeinderat diese Alternative schon mehrmals diskutiert habe. «Irgendwann müssen wir die Mehrzweckhalle renovieren, da wäre es sinnvoll, das Geld anzulegen», ergänzte Riedo. Liechti betonte allerdings, dass die Erstellung eines Liegenschaftsfonds mit bestimmten Bedingungen verknüpft sei: «Wir müssen zuerst vorlegen, was wir mit dem Geld anfangen wollen. Zudem braucht es ein ausführliches Reglement, über das die Gemeindeversammlung schliesslich abstimmen muss.»
Neue Reglemente präsentiert
Neben der Rechnung genehmigten die Bürgerinnen und Bürger das neue Hundereglement und das Feuerwehrreglement einstimmig. Letzteres hatten Verantwortliche der Gemeinden Ueberstorf und Wünnewil-Flamatt im Rahmen der Feuerwehrfusion Untere-Sense überarbeitet. Ziel war es, die Reglemente zu harmonisieren und für alle Feuerwehrleute aus den jeweiligen Gemeinden gleiche Bedingungen zu schaffen, wie der verantwortliche Gemeinderat Jean-Pierre Boillat informierte.
Sollte das neue Feuerwehrreglement an der kommenden Generalratssitzung der Gemeinde Wünnewil-Flamatt ebenfalls angenommen werden, tritt die überarbeitete Version ab dem 1. Januar 2019 in Kraft.
