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Ueberstorfer streiten über Wassergebühr

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Der Ueberstorfer Gemeinderat hatte bereits im Vorfeld mit einer regen Teilnahme an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend gerechnet. Er hatte nämlich die Mehrzweckhalle reserviert statt wie üblich den Saal im Gasthof Schlüssel. Es war eine gute Entscheidung: Genau hundert stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, das wäre eng geworden im Schlüssel.

Besonders die neuen Reglemente über das Trinkwasser und das Abwasser bewegten die Gemüter. Beide Reglemente stammen aus dem Jahr 1988 und entsprechen den aktuellen Gesetzen nicht mehr. Auf Basis der neuen Gesetze von 2011 sowie von Musterreglementen des Kantons und von Nachbargemeinden hat Ueberstorf sein neues Reglement ausgearbeitet. «Wir sind etwas im Verzug, es ist wichtig, dass wir vorwärtsmachen», sagte Gemeindepräsident Hansjürg Liechti. Die Gemeinde hatte die Reglemente zuvor bereits an einem Info-Abend vorgestellt.

An diesem konnten aber offenbar nicht alle Fragen geklärt werden. Willi Schmutz, Ex-Gemeinderat und Unternehmer, präsentierte an der Gemeindeversammlung eigene Rechenmodelle und kam darin zum Schluss: Gerade die Preise für das Trinkwasser seien zu tief. Ihn störte besonders, dass die neue Betriebsgebühr für das Trinkwasser 60 Rappen pro Kubikmeter Wasser beträgt statt wie bisher einen Franken. Das animiere erstens nicht zum Wasser Sparen und zweitens nehme die Gemeinde damit nicht genug ein, um die geplanten Investitionen ins Wassernetz zu finanzieren. «Wir wandern damit in eine Millionenfalle.» Auch andere Bürger äusserten ähnliche Zweifel.

Gesetzliche Vorgaben

Markus Bapst vom Freiburger Umweltbüro Triform, das die Reglementsarbeiten begleitet hatte, versicherte: Die Rechnung sei geprüft, und sie gehe auf. Er fügte hinzu: «Es ist tatsächlich so, dass der tiefere Preis nicht zum Wasser Sparen animiert.» Allerdings sei gesetzlich vorgeschrieben, dass die Gemeinde mit den Betriebsgebühren nicht mehr einnehmen dürfe, als sie dafür ausgebe. «Ueberstorf wirtschaftet gut, deshalb dürfen wir nicht mehr verlangen als die 60 Rappen pro Kubikmeter.» Die verschiedenen Gebührenarten dürfen nämlich nur für bestimmte Zwecke gebraucht werden: Die Anschlussgebühr etwa zahlt die Kosten für einen Anschluss ans Wassernetz, die Grundgebühr deckt die Fixkosten wie Abschreibungen und Zinsen und die Betriebsgebühr die jährlichen Betriebskosten mit Unterhalt, Strom und Löhnen.

Willi Schmutz liess sich davon nicht überzeugen. Er stellte einen Rückweisungsantrag. Die Gemeindeversammlung lehnte diesen jedoch mit 52 Nein- zu 26 Ja-Stimmen ab. Das Trinkwasserreglement genehmigte sie mit 55 Ja- zu 26 Nein-Stimmen.

Beim nächsten Traktan­dum, jenem zum Abwasserreglement, wiederholte sich das Spiel. Auch hier sprach Schmutz von einer Millionenfalle und einer «nicht nachhaltigen Politik.»

Mit dem neuen Reglement steigen die Abwassergebühren für alle – egal ob Einfamilienhausbesitzer, Bauer oder Gewerbler. Beim Trinkwasser bleiben die Gebühren je nach Grundstück für einige fast gleich, für andere steigen oder sinken sie. Die Anwesenden störten sich allerdings kaum daran, dass sie künftig mehr fürs Abwasser zahlen müssen. Nur ein Bürger kritisierte, die Gebührenbeträge seien unausgeglichen verteilt auf die verschiedenen Grundstückarten: «Die Differenzen sind riesig.»

Den Rückweisungsantrag zum Abwasserreglement von Willi Schmutz lehnte die Gemeinde mit 56 Nein- zu 23 Ja-Stimmen ab. Das Abwasserreglement genehmigte sie mit 61 Ja- zu 25 Nein-Stimmen.

Rechnung

Überschuss deutlich höher als budgetiert

«Es war ein gutes Jahr», sagte der Ueberstorfer Syndic Hansjürg Liechti an der Gemeindeversammlung vom Mittwochabend zur Jahresrechnung. Die Gemeinde nahm im vergangenen Jahr 9,9 Millionen Franken ein und gab rund 9,4 Millionen Franken aus. Daraus resultiert ein Überschuss von rund 519 000 Franken. «Das sind 460 000 Franken mehr als budgetiert», sagte Liechti. In vielen Bereichen seien die Kosten tiefer ausgefallen als budgetiert, dazu kämen deutlich höhere Steuereinnahmen. «Langsam können wir von einer Trendwende reden und nicht nur davon, dass wir schlecht budgetiert haben», stellte der Syndic fest. In den vergangenen sechs Jahren hatte die Gemeinde immer Überschüsse erarbeitet und die Pro-Kopf-Verschuldung sank 2018 auf 2000 Franken. «Wollen wir weiter Schulden abbauen, sollten wir mit einer Steuersenkung vorsichtig sein», sagte Liechti. Die Gemeindeversammlung genehmigte die Jahresrechnung einstimmig.

Einstimmig Ja sagte sie auch zur Wahl einer neuen Revisionsstelle sowie zur Umstellung der Software und der Homepage der Gemeinde. Die Software, welche die Gemeinde jetzt nutzt, wird es bald nicht mehr geben. Ueberstorf hat sich daher entschieden, auf das System der Firma Dialog umzusteigen, das bereits viele andere Gemeinden im Bezirk nutzen.

Die Gemeindeversammlung sagte zudem Ja zu zwei Bauvorhaben: An der Dorfstrasse auf der Höhe der Bäckerei wird das Trottoir verbreitert, die Kosten belaufen sich auf 132 000 Franken. Beim Friedhof gibt es eine neue zusätzliche Urnenwand sowie Urnen-Stelen und ein Gemeinschaftsgrab wird erweitert. Das kostet 118 000 Franken.

nas

Ueberstorf im «Blick»

Der Gemeinderat gratulierte der Jubilarin sehr wohl

Über eine 100-jährige Ueberstorferin erschien vergangenen Samstag ein Artikel im Boulevard-Blatt «Blick». Die Gemeinde Ueberstorf kam dabei nicht gut weg: Darin stand nämlich, dass sich Gemeindevertreter bei der Geburtstagsfeier der Jubilarin nicht gemeldet hätten und ihr kein Geschenk hätten zukommen lassen, ebenso wenig der Kanton.

Gemeindepräsident Hansjürg Liechti nahm an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch dazu Stellung: Würden Einwohnerinnen oder Einwohner hundert Jahre alt, würden sie in der Regel von einem Staatsrat und einer Delegation des Gemeinderates besucht. Dazu erhielten sie 100 Flaschen Wein vom Kanton. «Wir haben die Jubilarin bereits anfangs Jahr deswegen kontaktiert», sagte Liechti. «Sie lehnte den Besuch ab, nahm aber die Flaschen Wein entgegen.» Für den Gemeinderat sei die Sache damit erledigt gewesen, er habe keine Einladung zu ihrem Fest erhalten und auch nicht gewusst, dass sich die Frau trotz der Absage einen Besuch gewünscht hätte. «Auf Anfrage einer Blick-Redaktorin habe ich die Sache erklärt», sagte Liechti. Dass davon im Artikel nichts stehe, sei unfair. Am Freitag, also einen Tag vor der Publikation, habe er die Jubilarin zusammen mit Gemeinderätin Diana Schmutz besucht, ihr gratuliert, Blumen überreicht und sich für das Missverständnis entschuldigt.

nas

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