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Ueli Maurer schafft die Wahl in den Bundesrat und wird VBS-Chef

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BERN Der Sitzanspruch der SVP war grundsätzlich unbestritten. Trotzdem wäre die SVP um ein Haar mit ihrem Zweierticket gescheitert. Obwohl sich Christoph Blocher nach dem ersten Wahlgang zugunsten Maurers zurückzog, blieb der unfreiwillige Sprengkandidat Hansjörg Walter bereits im zweiten Wahlgang nur um eine Stimme unter dem absoluten Mehr.

Ueli Maurer schaffte die Wahl schliesslich im dritten Wahlgang mit dem knappest möglichen Resultat und einer einzigen Stimme Vorsprung auf Walter. Dieser hatte bereits vor dem ersten Wahlgang klar gemacht, dass er das Amt nicht annehmen will. Dass er trotzdem fast die Hälfte der Stimmen auf sich zog, ist eine Warnung von Mitte-Links an die SVP.

Keine Garantie für eine Wiederwahl

Selbst die FDP, die sich als einzige Fraktion im Vorfeld einstimmig für eine Wahl Maurers ausgesprochen hatte, gibt dem neuen SVP-Bundesrat keinen Blankocheck. So erinnerte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber daran, dass es keinen Anspruch auf Wiederwahl gebe.

Maurers Bekenntnis zur Kollegialität

Nach der Annahme der Wahl und einem Abstecher zu seinen jubelnden Parteifreunden in einem Berner Hotel bekannte sich der neue SVP-Bundesrat vor den Bundeshausmedien unzweideutig zur Kollegialität. Zwar werde er sich als Bundesrat nicht verleugnen und das Gedankengut der SVP in die Landesregierung einbringen, betonte Maurer. Sobald entschieden sei, werde er sich aber ans Kollegialitätsprinzip halten.

Maurer zeigte sich überzeugt, dass die erneute Einbindung der SVP in die Regierungsverantwortung zur Beruhigung des Systems führen könne. Bereits entschieden ist, dass der 58-jährige Maurer das VBS übernehmen wird. Dort wird auch er sich mit den vom Parlament verabschiedeten Reformen schwer tun. sda

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