Ukraine-Resolution verabschiedet

Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Resolution zugunsten der Ukraine verabschiedet. Darin drückte das Freiburger Kantonsparlament dem ukrainischen Volk seine Solidarität aus.

«Wir, gewählte Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Freiburg, versichern der Bevölkerung der Ukraine unsere volle Solidarität angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs, dem ihr Land in einem der dunkelsten Momente der jüngsten Geschichte Europas zum Opfer fällt…» Mit diesen Worten beginnt die Resolution, in der der Freiburger Grosse Rat die Kriegsparteien auffordert, sofort alle Feindseligkeiten zu stoppen, die Sicherheit der Zivilpersonen zu garantieren und die Truppen aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Sämtliche Parteien unterstützten die von Bernhard Altermatt (Die Mitte, Freiburg) und Liliane Galley (Grüne, Freiburg) lancierte Resolution. 89 Abgeordnete stimmten zu, 3 enthielten sich der Stimme. «Wir sind auch gewählt, um den Menschen Halt zu geben. In aller Bescheidenheit und mit dem Wissen um die Symbolhaftigkeit unserer Geste», sagte Altermatt. Und Mitverfasserin Galley fügte hinzu: «Wir müssen jetzt daran denken, unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren.» «Es ist eine Botschaft der Solidarität und Unterstützung», sagte Alizée Rey (SP, Villars-sur-Glâne) und gab zu, dass ihr manchmal die Tränen kommen, wenn sie die Kriegsbilder aus der Ukraine im Fernsehen sieht. Man müsse ein symbolisches Zeichen setzen, sagte Reys Parteikollege Urs Hauswirth (SP, Düdingen) und erinnerte daran, dass schon mehr als 3,4 Millionen Ukrainer in Nachbarländer geflüchtet sind. «Solidarität sollte aber nicht erst dann entstehen, wenn in unserer Nähe Krieg herrscht wie jetzt in der Ukraine», fand der Düdinger Grossrat. Weltweit seien im Jahr 2020 über 82 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen. Auch die SVP-Fraktion stimmte der Resolution zu, und Grossrat Nicolas Kolly (SVP, Essert) konstatierte: «Der Text respektiert die Schweizer Neutralität.»