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Um Verjährungen zu vermeiden

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Um Verjährungen zu vermeiden

Kantonsgericht wünscht Einschränkung des Beschwerderechts

Verjährungen, wie sie im Fall der Spar- und Leihkasse Bösingen vorgekommen sind, sollen künftig vermieden werden. Deshalb möchte das Kantonsgericht das Beschwerderecht einschränken.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Roland Henninger, Präsident des Freiburger Kantonsgerichts, hat festgestellt, dass Beschwerden gegen Überweisungsverfügungen der Untersuchungsrichter meist nur eingereicht werden, um das Verfahren zu verzögern und eine Verjährung zu erwirken oder nahe an das «Verfalldatum» zu kommen. Das Kantonsgericht will deshalb die kantonale Justizkommission angehen und sie ersuchen, eine Revision der Strafprozess- ordnung in Gang zu setzen.

Um Monate verzögert

Nach Abschluss einer Untersuchung stellt der Untersuchungsrichter das Verfahren ein oder leitet die Überweisungsverfügung dem urteilenden Gericht weiter. Gegen diese Verfügung kann Beschwerde eingereicht werden. Dabei kann das Kantonsgericht den Fall wieder an die Untersuchungsbehörde zurückweisen, um weitere Nachforschungen zu betreiben. Laut Henninger können die Verfahren um Monate, ja Jahre verlängert werden.

Auch im Fall der Spar- und Leihkasse Bösingen wurden Beschwerden gegen die Überweisungsverfügungen sowie Klagen eingereicht. Der Präsident des Kantonsgerichtsgerichts verheimlichte dabei nicht, dass dies zu Verzögerungen führte, ohne aber auf die Arbeit der Untersuchungsrichter eingehen zu wollen. «Sehr kompliziert», meinte er. Bekanntlich sind fast zehn Jahre verstrichen, bis es in diesem Fall zu einem ersten Urteil gekommen ist. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots wurde dabei das Strafmass reduziert. Kritisiert wurde aber vor allem die Qualität der Untersuchung.

Laut Henninger trägt die Einhaltung des Beschleunigungsgebots auch zur Glaubwürdigkeit der Justiz bei. Er gab sich überzeugt, dass dies im Interesse der Beurteilten sei. Er konnte aber festhalten, dass das Kantonsgericht 23 Prozent der Fälle innerhalb eines Monats, 54 Prozent innerhalb dreier Monate und 92 Prozent der Fälle innerhalb Jahresfrist erledigen konnte.

Tendenz zunehmend

Gleichzeitig musste Henninger aber auf die Zunahme der Angelegenheiten, die vors Kantonsgericht getragen werden, hinweisen. Waren es Ende der 70er Jahre rund 750 Fälle, so sind es heute doppelt so viele: 1521 im Jahre 2002, 1662 im Jahre 2003.

Auch die Bezirksgerichte konnten sich nicht über Arbeitsmangel beklagen. Die Angelegenheiten, welche in die Zuständigkeit der Strafgerichte fallen, sind im vergangenen Jahr allerdings leicht zurückgegangen, wie Gerichtsschreiber Henri Angéloz an einer Medienkonferenz mitteilte. Dafür seien sie umfangreicher und komplexer. Um vier Prozent zugenommen auf 16 475 haben die Fälle, mit denen sich das Untersuchungsrichteramt beschäftigen musste. Die Zahl der Hafttage stieg um 23 Prozent auf 15 635.

Arbeit als Disziplinarstrafe

Angéloz wies ebenfalls auf die 14-prozentige Zunahme der Angelegenheiten (2084) hin, welche die Jugendstrafkammer registrieren musste. «Als Disziplinarstrafe wird immer häufiger die Verpflichtung zur Arbeitsleistung angeordnet», gab er zu bedenken. Kam dies im Jahre 2002 20-mal vor, so wurde im vergangenen Jahr 108-mal diese Art von Strafe verhängt. Er führte dies auf drei Faktoren zurück: Der Wille der Richter, erzieherische Sanktionen aufzuerlegen, die neue Möglichkeit, diese Art von Strafe mittels Strafbefehl zu verhängen sowie die ausgezeichnete Arbeit des Sozialdienstes der Kammer, der sich ein verlässliches Netz von Arbeitgebern geschaffen hat, die imstande sind, sich der jungen Delinquenten anzunehmen.

Mutwillig und missbräuchlich

Roland Henninger stellte weiter fest, dass in vielen Strafsachen die Parteien mutwillig und missbräuchlich vorgehen. «Oft werden Strafanträge unbedacht oder aus Rachsucht eingereicht. Solches Verhalten verdient von vornherein keinen Rechtsschutz. Es erscheint deshalb angezeigt, bei Antragsdelikten die Möglichkeit zur Einforderung eines Kostenvorschusses vorzusehen», regte er an, eine Massnahme, die eventuell auch bei den Beschwerdeverfahren einzuführen wäre.

Gerichtsschreiber spezialisieren

Henninger wartete am Mittwoch auch mit andern Vorschlägen auf, als er den Rechenschaftsbericht 2003 des Kantonsgerichts vorstellte. Um die Arbeitsüberlastung des Gerichts zu verringern, sollten seiner Ansicht nach vermehrt Gerichtsschreiber zum Zuge kommen, die sich auf gewisse Gebiete spezialisieren. Aber auch der vermehrte Rückgriff auf die 14 Ersatzrichter am Kantonsgericht könnte seiner Meinung nach Abhilfe schaffen.

Wenn die Wut ausbricht …

Im Jahre 2003 wurden 415 fürsorgerische Freiheitsentziehungen angeordnet. Oft müssen Menschen, die einen Wutanfall erleiden, nach Marsens gebracht werden, doch das befriedigt nicht.

Das neue Gesetz über den fürsorgerischen Freiheitsentzug hat einige Verbesserungen gebracht. Louis Sansonnens, Präsident des Greyerzer Bezirksgerichts, wies am Mittwoch als Präsident der kantonalen Aufsichtskommission aber auf einige Schwachstellen hin.

Es fehlen Anstalten für Frauen

Männern, denen die Freiheit längerfristig entzogen wird, werden in die Anstalt «Tannenhof» (La Sapinière) in unmittelbarer Nähe von Bellechasse eingewiesen. Dort werden sie begleitet und betreut und lernen so, wieder ein «normales» Leben zu führen. «Eine Anstalt für Frauen ähnlich dem Tannenhof gibt es jedoch in der ganzen Westschweiz, ja Schweiz nicht», gab Sansonnens zu bedenken.

Nach seinen Worten sind die Frauen, die etwa Alkoholprobleme haben, zwar in der Minderzahl. Doch häufen sich die Fälle. Ein Drittel der Eingewiesenen sind heute Frauen. Sie werden ins Psychiatrische Spital von Marsens gebracht. «Sie können aber nicht dort bleiben, da der therapeutische Aspekt fehlt», hielt Sansonnens fest und wies darauf hin, dass die Westschweizer Justizdirektoren gegenwärtig auf der Suche nach einer solchen Anstalt seien.

Psychiatrie-Einheit
im Kantonsspital?

Oft müssen Einweisungen in Notfällen (z. B. bei Wutanfällen usw.) angeordnet werden. «Häufig nachts oder an Wochenden machen diese Menschen eine Krise durch», fügte er bei. Sie werden in solchen Fällen ins Psychiatrische Spital von Marsens eingewiesen, um nach einigen Tagen wieder entlassen zu werden. «Die Aufsichtskommission hofft, dass in nützlicher Frist eine Psychiatrie-Einheit im Kantonsspital und/oder im Spital von Riaz eröffnet wird. Eine solche Einheit würde es einerseits erlauben, Menschen in einer Krise zu beruhigen, um sie dann nach Hause zu entlassen. Andererseits könnte so ein Aufenthalt in Marsens vermieden werden», sagte er.

Immer mehr Jugendliche

Sansonnens gab auch zu bedenken, dass immer mehr Jugendliche eingewiesen werden müssen. Alkohol- und Drogenkonsum, fehlende Zuneigung und Anpassung, Depressionen usw. machte er als Grund für die Massnahme ausfindig.

Auf der Suche nach Hintergründen stiess er oft auf die fehlende Erziehung, auf das ungenügende Gespräch unter den Familienm

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