«Man darf nicht diskriminieren. Sonst würde man eine Welle von Rekursen auslösen; Unternehmer können ihre Projekte nicht mehr weiterführen.» Baudirektor Maurice Ropraz (FDP) begründete so die Wahl eines Umweltlabels statt eines Labels «Schweizer Holz», wenn der Kanton Arbeiten für ein staatliches Gebäude öffentlich ausschreibt.
In einer Motion hatten die Grossräte Yvan Hunziker (FDP, Semsales) und Pascal Grivet (SP, Semsales) vom Staatsrat verlangt, dass dieser bei Ausschreibungen «Schweizer Holz» verlangt. Für den Staatsrat steht das Ziel aber im Widerspruch zum Submissionsrecht. Deshalb wählte er eine nachhaltige Variante. Mit einem Umweltlabel werde kein Anbieter aufgrund seiner Herkunft diskriminiert.
«Wir haben eine Lösung gesucht, welche in die Richtung der Motion geht, auch wenn sie ihr nicht ganz entspricht.» Ropraz ergänzte, dass sich der Staatsrat bei der Lösungsfindung auf ein vom Verband Lignum in Auftrag gegebenes Gutachten stützte. Der Grosse Rat folgte gestern dem Staatsrats und nahm eine Änderung im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen mit 82 gegen null Stimmen an.
Kommissionssprecher Elian Collaud (CVP, St-Aubin) bezeichnete das Umweltlabel als «eine moderate Version, die in die richtige Richtung geht». Für Didier Castella (FDP, Pringy) sensibilisiere die Lösung Bauherren auf die Verwendung von Schweizer Holz. Katharina Thalmann (SVP, Murten) bedauerte, dass eine zwingende Verwendung von Schweizer Holz rechtlich nicht umsetzbar ist: «Das Umweltlabel ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.»
Gilles Schorderet (SVP, Zénauva) forderte in einem Antrag, den er dann aber wieder zurückzog, dass der Staatsrat nach weiteren Gesetzen und Reglementen suche, in denen Schweizer Holz vorgeschrieben werden könne. Staatsrat Ropraz entgegnete ihm: «Wenn eine Bestimmung im Gesetz über das Beschaffungswesen illegal ist, kann sie auch nicht in andere Gesetze integriert werden.» uh
