Es war eine Unachtsamkeit», sagt Peter Hänni, Direktor des Freiburger Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg. Doch diese hat für das Institut weitreichende Folgen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hatte ein Mandat für Dienstleistungen in Demokratisierung, Dezentralisierung und Local Governance neu ausgeschrieben. Das Freiburger Institut erwartete, dass die seit Jahren funktionierende Zusammenarbeit mit der Deza ohne grosse Formalitäten weitergeführt werde. Doch nun hat die University of Sussex in Brighton den Zuschlag erhalten. «Die Uni liegt nicht einmal in einem förderalistischen Land», so Hänni.
Das Institut für Föderalismus hat einen Punkt der öffentlichen Ausschreibung nicht erfüllt: Die Institution muss über drei Jahre einen Jahresumsatz von mindestens 1 Millionen Franken ausweisen. Wie Hänni sagte, schickte das Institut für Föderalismus die letzten drei Jahresberichte als Teil des Dossiers. Doch da standen für 2014 und 2015 Umsätze von 873 000 respektive 883 000 Franken. Hänni betont zwar, dass für das Deza immer die Universität Freiburg Ansprechpartner war, und diese erfülle den minimalen Umsatz spielend. Doch bei der Deza fand das Institut damit kein Gehör. Der Entscheid aus Bern scheint unumstösslich: In ihrer Antwort schrieb die Deza, dass es keine Beschwerdemöglichkeit gebe. Das Institut möchte nun auf politischen Weg den Entscheid infrage stellen. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen hat eine entsprechende Interpellation an den Bundesrat eingereicht. Doch das Freiburger Institut muss ab sofort personelle Massnahmen vornehmen. Fünf Stellen seien vom negativen Entscheid aus Bern betroffen, so Hänni.
Bericht Seite 3
«Die University of Sussex liegt nicht einmal in einem föderalistischen Land.»
Peter Hänni
Professor und Direktor des Instituts für Föderalismus
