«Der Gemeinderat muss seine Vorlage überarbeiten und Verhandlungen eröffnen» – das fordern über 300 Angestellte der Freiburger Stadtverwaltung in einer Petition, die sie gestern Nachmittag deponierten. Die Rede ist von der aktuellen Rentenreform der städtischen Pensionskasse. Lanciert hat die Unterschriftensammlung der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Region Freiburg. Der Grund: Der Gemeinderat habe das Projekt ohne Konsultation des Personals vorangetrieben und keine Verhandlungen durchgeführt, wie dies Usus und im Personalreglement festgeschrieben sei.
Auf Kantonsebene etwa, wo ebenfalls eine Pensionskassenrevision im Gang ist, werde der Staatsrat nächstens Verhandlungen eröffnen, sagte gestern Gaétan Zurkinden, VPOD- Regionalsekretär, anlässlich einer Medieninformation. «Wie ist es zu erklären, dass der mehrheitlich bürgerliche Staatsrat Verhandlungen zulässt, während die mehrheitlich linke Stadtregierung sich solchen verschliesst?» Eine langjährige Mitarbeiterin der Verwaltung ergänzte: «Ich fühle mich wie in einer Diktatur. Dabei machen wir nur unsere sozialpartnerschaftlichen Rechte geltend.» Zumal es nicht um einen Pappenstiel gehe. Die geplanten Rentensenkungen für Versicherte machten monatlich bis zu 500 Franken aus.
Vor einer Woche habe der Gemeinderat das Personal zwar über seine Pläne informiert. Die an der Medienkonferenz anwesenden Angestellten vermuteten allerdings, dass er dies nur unter dem Druck der gewerkschaftlichen Aktivitäten getan habe. Der VPOD hat nach eigenen Angaben in zwei Sitzungen der paritätischen Kommission auf mehr Informationen und eine Konsultation gepocht. «Wir wollen nichts Böses. Aber wir wollen wissen, wie der Gemeinderat zu seinen Ergebnissen kommt», so Zurkinden. Nur wenn das Personal alle Informationen habe, könne es seinerseits Vorschläge machen.
Gemäss dem jetzigen Stand der Dinge möchte der Gemeinderat – wie schon im Sommer in Aussicht gestellt – vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechseln, was zwangsläufig zu Rentenkürzungen führen wird (siehe Kasten). Die Einbussen sollten gemäss Informationen der Gewerkschaft über eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags von 12 auf 16 Prozent erfolgen, sowie durch eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 64 Jahre. In den Augen der Gewerkschaft könnte es sich die Stadt allerdings leisten, ihren Beitrag um weitere eins bis zwei Prozente zu erhöhen. «Die Rechnung der Stadt ist seit 2007 positiv, mit Ausnahme des Jahres 2013», monierte Zurkinden. Zudem sei die Kasse gesund. «Uns ist klar, dass angesichts der höheren Lebenserwartung und der tiefen Renditen etwas getan werden muss. Aber es besteht keine Eile», meinte ein Angestellter der Stadt. Darum fordert der VPOD, dass die Revision erst um 2021 in Kraft treten soll und nicht schon 2020.
Stadt weist Vorwürfe zurück
Syndic Thierry Steiert (SP) dementiert die Darstellung des VPOD. Das Personal habe seine Anliegen im Vorstand der Pensionskasse einbringen können, wo es mit vier Personen vertreten sei. Zudem habe der Gemeinderat zwei Mal in der paritätischen Personalkommission, in welcher der VPOD und die Stadtangestellten vertreten seien, seine Überlegungen und alle Parameter klar dargelegt. «Die Gewerkschaften sind sowieso nie zufrieden. Mit der aktuell guten finanziellen Situation der Stadt zu argumentieren, ist kurzsichtig.» Freiburg schiesse schon heute viel Geld in die Finanzierung der Pensionskasse. Auch im aktuellen Projekt zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen gleich hohen Preis. «Die Opfersymmetrie ist gewährleistet.»
Zahlen und Fakten
Einbussen bis zu 500 Franken pro Monat
Der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat hätte gemäss VPOD folgende Einbussen zur Folge: Das Personal im Alter zwischen 37 und 58 Jahren verlöre durchschnittlich 10 Prozent der Rente, die 40- bis 55-Jährigen gar 15 Prozent. Zudem würde das Rentenalter von 63 auf 64 Jahre erhöht. Ein 40-jähriger Angestellter bekäme monatlich 332 Franken weniger, ein 45-jähriger 396 Franken und ein 55-jähriger 445 Franken.
