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Und wieder hat das Volk das letzte Wort

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Für die Befürworter ist es die wichtigste Stunde des Detailhandels, für das Ver­kaufs­personal hingegen eine zusätzliche Stunde am «strengsten Tag der Woche»: So drückte es Syna-Regionalsekretärin Marie-Louise Fries gestern bei der Übergabe von 9030 Unterschriften gegen die Gesetzesrevision über die Ausübung des Handels aus.

In Einkaufstaschen der verschiedenen Grossverteiler haben gestern Vertreter der Gewerkschaften Syna, Unia, Syndicom und Gewerkschaftsbund sowie der politischen Bewegungen SP, Jungsozialisten, CSP sowie Solidarités die Unterschriftenbogen der Staatskanzlerin Danielle Gagnaux übergeben. Diese bescheinigte den Erhalt der vom Referen­dums­komi­tee mit 9030 Unterschriften bezifferten Bögen und kündigte an, diese nun zur Prüfung an die Gemeinden weiterzugegeben. Wenn mehr als 6000 Unterschriften gültig sind, komme es am 23. Juni 2019 zur Abstimmung (siehe Kasten).

Die erweiterte Ladenöffnungszeit samstags von 16 auf 17 Uhr war vom Grossen Rat am 9. Oktober 2018 mit 68 gegen 28 Stimmen genehmigt worden. Gemäss Unia-Sekretär Ar­mand Jaquier habe das Referendumskomitee im November mit dem Unterschriftensammeln begonnen. «Es war viel Arbeit nötig, aber mit einem Drittel mehr als verlangt sind wir sicher, dass die minimal notwendige Anzahl gültiger Unterschriften vorhanden ist. Es ist ein bedeutungsvolles Ergebnis», so Jaquier.

Die Unterschriften sind gemäss den Verantwortlichen im ganzen Kanton gesammelt worden, am meisten in den Bevölkerungszentren Grossfreiburg und Bulle, aber auch im Sensebezirk. Hingegen sei man in der Region Murten kaum auf Unterstützung gestossen. Dank dem Status als Tourismusort gelten dort im Sommer schon längere Öffnungszeiten.

«Die Bevölkerung ist sensibilisiert, auch wenn es immer wieder heisst, die Einkaufsgewohnheiten hätten sich verändert», sagte Jaquier. «Nun steht uns ein Abstimmungskampf gegen einen finanzstarken Gegner bevor. Aber wir führen einen Gesellschaftskampf, einen Arbeitskampf und auch einen Kampf um einen Gesamtarbeitsvertrag. Die Freizeitgewohnheiten der Bevölkerung dürfen nicht zulasten des Verkaufspersonals gehen.»

Bereits zwei Mal verworfen

In der Vergangenheit hat das Freiburger Stimmvolk bereits zwei Mal längere Ladenöffnungszeiten verworfen. Erstmals bei der Einführung des Gesetzes von 1999, in dem der Grosse Rat tägliche Öffnungszeiten bis 20 Uhr sowie einmal die Woche bis 21.30 Uhr und samstags bis 17 Uhr vorsah. Das Volk lehnte die Variante des Parlaments damals mit 78 Prozent Nein-Stimmen ab. 2009 lehnten es die Bürger mit 57,7 Prozent ab, am Samstag eine Stunde länger zu öffnen und dafür den Abendverkauf um eine Stunde zu reduzieren.

Armand Jaquier sagte gestern, er spüre die gleiche Stimmung wie 2009. Damals war eine ähnliche hohe Unterschriftenzahl für das Referendum zusammengekommen. Die Argumente heute seien die gleichen. Er habe das Gefühl, dass sich das Verkaufspersonal nun sogar noch entschlossener gegen die Ausweitung der Öffnungszeiten wehre.

Zeitplan

Ein kantonaler Abstimmungssonntag

Der Staatsrat hat entschieden, dass er den 23. Juni 2019 zum kantonalen Abstimmungssonntag machen will. An diesem Tag wird nach Prüfung der gestern eingereichten Unterschriften über das Gesetz zur Ausübung des Handels mit der darin enthaltenen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen abgestimmt.

Wie Staatskanzlerin Danielle Gagnaux ankündigte, wird sich das Stimmvolk am 23.  Juni auch zur kantonalen Steuerreform äussern. Es geht dabei um die finanzielle Kompensation an die Gemeinden, Kirchgemeinden und Pfarreien des Kantons für jene Verluste, die sie durch eine niedrigere Unternehmenssteuer erleiden. Diese Abstimmung ist auf das obligatorische Finanzreferendum zurückzuführen: Es geht um 83 Millionen Franken.

Sollte das Referendum auch gegen das Freiburger Gesetz zur Steuerreform zustandekommen, würde darüber auch am 23.  Juni abgestimmt. Allerdings hat die Bewegung Attac erst diese Woche entschieden, allein auf Unterschriftensammlung zu gehen. Über die Kombination der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung auf nationaler Ebene soll am 19. Mai abgestimmt werden.

uh

 

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