Und wieder rote Zahlen
Budget der Stadt Freiburg ist für das kommende Jahr defizitär mit 4,5 Mio. Franken
Rot, aber nicht tiefrot: Das Budget der Stadt Freiburg sieht für das Jahr 2007 ein Defizit von 4,5 Mio. Franken vor. Seit Jahren gab es keinen so guten Voranschlag mehr.
Autor: Von JEAN-LUC BRÜLHART
Die Stadt Freiburg nähert sich langsam ihrem Ziel, 2009 ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Am Donnerstag hat der Gemeinderat in einer Medienkonferenz den Budgetentwurf 2007 vorgestellt. Dieser sieht ein Defizit vor von 4,5 Millionen Franken, was 2,49 Prozent der Einnahmen ausmacht. Im Vorjahr betrug dieser Anteil noch über vier Prozent. «Wir nähern uns damit der finanziellen Realität der Stadt», sagte die Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page.
Personalkosten im Griff
Syndic Pierre-Alain Clément blieb auch nichts anderes übrig als festzustellen, dass das Budget nach wie vor negativ ist. «Wir machen aber grosse Anstrengungen, um die Kosten in den Griff zu bekommen.» Ein Beispiel sind die Personalkosten, die immerhin 27 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Trotz der Angleichung an die Teuerung (0,4 Prozent) nehmen die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr nur um 1,1 Prozent zu.Das relativ gute Budget ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt mit Steuer-Mehreinnahmen rechnen kann. Nur schon die Freiburger Kantonalbank wird rund 1,75 Mio. Franken beitragen. Der Grosse Rat hatte im November beschlossen, dass die Freiburger Kantonalbank ab 2007 den Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern auf Gewinn und Kapital unterstellt wird und davon die Sitzgemeinden profitieren. Die Finanzdirektorin bedauert aber gleichzeitig, dass die gebundenen Ausgaben (+4 Prozent) stärker zunehmen als die Steuereinnahmen.
Finanzkommission sagt Ja
Mit Inkrafttreten des Freiburger Spitalnetzes wird der Steuerfuss auf den direkten Kantonssteuern um 8,9 Prozente auf neu 108,9 Prozent erhöht. Der Koeffizient in der Stadt Freiburg dagegen wird von 85 Rappen auf 77,3 Rappen gesenkt. Diese Steuerverschiebung erfolgt, weil nicht mehr die Gemeinden die Betriebsdefizite der Spitäler zu tragen haben, sondern der Kanton.Gemäss Pierre-Alain Clément hat die Finanzkommission das Budget gutgeheissen. Einzig die Vertreter der SVP seien damit nicht einverstanden gewesen.
Und das zweite Kindergartenjahr?
Die Stadt Freiburg plant für 2007 13,3 Mio. Franken Netto-Investitionen (siehe Kasten). «Es wäre ein schlechtes Zeichen gegen aussen, nicht mehr zu investieren», sagte Madeleine Genoud-Page. Dies sei nötig, um die Stadt weiterhin attraktiv zu gestalten.Pierre-Alain Clément erinnerte, dass sich Investitionen nicht negativ auf die Verschuldung auswirken. In der vergangenen Legislatur habe die Gemeinde 55 Mio. Franken investiert, die Verschuldung habe aber nur um fünf Mio. Franken zugenommen. Momentan beläuft sich die Verschuldung der Stadt auf rund 155 Millionen Franken.In den nächsten Jahren erwarten die Stadt Freiburg hohe Investitionen für schulische Infrastrukturen. Auf rund 30 Mio. Franken beziffert die städtische Schuldirektorin Marie-Thérèse Maradan Ledergerber den Investitionsbedarf für neue Gebäude oder Ausbauten. Vieles hängt von der Einführung des zweiten Kindergartenjahres und der damit verbundene Bedarf an mehr Schulzimmern ab. Das revidierte Schulgesetz, das im 2007 in die Vernehmlassung geht, sieht die Einführung des zweiten Kindergartenjahres im Jahr 2008 vor. «Den Gemeinden wird aber eine Übergangsfrist gewährt», sagte Michel Perriard, Generalsekretär in der Erziehungsdirektion, auf Anfrage.
Industrielle Dienste nun in Givisiez
Im Budget der Stadt enthalten ist auch der Voranschlag der industriellen Dienste. Sie rechnen mit 44 000 Franken Einnahmen-Überschuss bei total 12 Mio. Franken Einnahmen. 370 000 Franken sind für die Reserve vorgesehen. Am 20. November haben die Dienste den Neubau in Givisiez bezogen. Gemäss Gemeinderat Jean Bourgknecht findet am 2. und 3. Februar 2007 eine offizielle Feier statt.
