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«Undemokratisches Gemeindegesetz»

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Autor: Nicole Jegerlehner

Der Generalrat hat noch einen Kampf mit dem Gemeinderat verloren: Das Kantonsgericht hat entschieden, dass das städtische Parlament keine parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einberufen darf. In der kantonalen Gesetzgebung fehle die Grundlage dafür, schreibt das Gericht in der Begründung, die es gestern auf seiner Internetseite publiziert hat. Der Grosse Rat habe bei der Überarbeitung des Gemeindegesetzes bewusst auf die Möglicheit einer Puk verzichtet. Dass dieses Kontrollinstrument (siehe Kasten links) im Gesetzestext nicht genannt werde, könne als qualifiziertes Schweigen gewertet werden. Weiter argumentiert das Kantonsgericht, der Grosse Rat habe klar die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative betont und die Position des Syndics und des Generalratspräsidenten gestärkt.

«Ein für alle Mal Klarheit»

Das Büro des Generalrats hat dreissig Tage Zeit, um den Entscheid vor das Bundesgericht zu ziehen. Doch sieht es eher danach aus, als ob sich das Büro fügen würde. «Ich bin froh, haben wir nun eine klare Situation», sagt Thierry Gachet, Fraktionspräsident der CVP. Dieser Sichtweise schliesst sich Generalratspräsident Jean-Jacques Marti (FDP) an: «Wir haben rekurriert, um ein für alle Mal Klarheit über unsere Kompetenzen zu erhalten, und die haben wir nun.»

«Kein Misstrauen»

Pierre Marchioni hingegen ist «enttäuscht und erstaunt» über den Entscheid: Eine Puk sei «kein Ausdruck des Misstrauens», sondern ein Kontrollmittel, das in Ausnahmefällen gute Dienste leisten könne, sagt der Fraktionspräsident der SVP. Rainer Weibel, Fraktionschef der Grünen, anerkennt, dass die kantonale Gesetzgebung keine Puk zulässt – und kritisiert dies scharf: Das Gesetz sei äusserst undemokratisch. «Die Gesetzgebung ist einem urbanisierten Kanton nicht mehr angepasst.» Darum sei es möglich, dass die Grünen auf kantonaler Ebene einen Vorstoss lancierten, um das Gemeindegesetz zu ändern.

An einen solchen Vorstoss denkt auch Andrea Burgener Woeffray. Die Fraktionspräsidentin der SP betont, dass das kantonale Amt für Gemeinden die gesetzliche Grundlage anders beurteilt habe als das Kantonsgericht. Burgener kritisiert, dass bei der Revision des Gemeindegesetzes die Position des Syndics einseitig gestärkt worden sei: «Die Geschicke einer Gemeinde nur in die Hände des Syndics zu legen, ist nicht demokratisch.»

Auch Antoinette de Weck, Fraktionschefin der FDP, überlegt sich, im Grossen Rat eine Motion einzureichen. «Die Chancen, dass ein solcher Vorstoss durchkommt, sind aber sehr klein, gerade weil das Gemeindegesetz erst vor kurzem revidiert worden ist», sagt sie.

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