Ein Meinungsbeitrag zur Abstimmung des Klimagesetzes.
Vor kurzem erhielt ich ein anonymes Schreiben des Komitees Rettung Werkplatz Schweiz. Was ich darin las, machte mich wütend. Darin werden Verschwörungstheorien verbreitet, die weder dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen noch den Inhalten des Klimaschutzgesetzes. Nach kurzer Recherche war klar, dass dieses Desinformationsblatt aus dem Dunstkreis der SVP stammt. Dies ist nicht weiter verwunderlich, wenn man die Inhalte der offiziellen SVP Antikampagne wie dem «Extrablatt» anschaut. Diese besteht ebenfalls aus einem wilden Mix aus populistischen bis falschen Argumenten und Unwahrheiten. Als einfaches Beispiel: Es wird auf Plakaten behauptet, dass Benzin-Autos verboten werden. Das ist schlicht gelogen, dies ist nicht Teil des Klimaschutzgesetzes. Ein einfacher Faktencheck genügt, um dieses, wie auch so gut wie alle anderen Argumente der SVP zu widerlegen.
Wie kann das alles sein? Wie kann es sein, dass mit einer solchen aggressiven Fake-News-Kampagne Abstimmungskampf betrieben wird? Wie kann es sein, dass das überhaupt erlaubt ist, die Stimmbevölkerung so zu belügen? «Cui bono?», wem nützt es, wer hat einen Vorteil davon?
Ich kann nur hoffen, dass diesem Treiben bald von Gesetzes wegen Einhalt geboten wird, dass die Nutzniesser und Financiers solcher Kampagnen ihr Gesicht zeigen müssen. Ich hoffe, dies fliesst in die Entscheidungsfindung der Menschen mit ein. Es muss wieder mehr Redlichkeit Einzug halten in die Politik.
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