«Wir brauchen in der Schweiz eine Art Green Card oder Punktesystem», liess sich kürzlich der Präsident der CVP Schweiz in den Medien zitieren und kündigte entsprechende Vorstösse an. Dumm nur, dass seine Fraktion genau diesen Vorstoss im Parlament kürzlich mit 28 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt hat. Auf einer ähnlichen Glaubwürdigkeitsstufe befindet sich der Präsident der BDP Schweiz, wenn er die vom Bundesrat kürzlich präsentierte Energiestrategie als «gefährlichen Schnellschuss» taxiert. Wer hat sich vor nicht einmal einem Jahr als Ausstiegspartei profiliert, der es nicht schnell genug gehen konnte?
«Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern» ist ein häufig gebrauchtes Bonmot im politischen Umfeld. Es passt nur zu gut zum aktuellen politischen Diskurs in der Schweiz. Um zu gefallen, wechselt man die Meinung je nach Opportunität und Publikum. Und die Medien spielen dieses Spiel brav mit. «Unsere Migrationspolitik muss auf Schweizer Interessen ausgerichtet werden. Schweizer Firmen sollen primär in der Schweiz rekrutieren, erst dann in der EU. Wir brauchen in der Schweiz eine Art Green Card oder Punktesystem, das an berufliche und personelle Kriterien gebunden ist.» Nun, das ist eine Zusammenfassung der SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» und stammt aus dem Mund des CVP-Präsidenten in der «Zentralschweiz am Sonntag» vom 22. April.
Lösungsorientiert, opportunistisch, verantwortungslos. Jene Parteien, welche im vergangenen Jahr in einer Hauruck-Übung den Ausstieg aus der Kernenergie durchgeboxt haben, dürfen nun in den Gazetten die Umsetzungsvorschläge des Bundesrates attackieren. Eigentlich wäre es an ihnen, einen gangbaren Weg für die Energiezukunft aufzuzeigen. Eingefordert wird dies indes von niemandem. Vielmehr stehen jene Parteien, die zunehmend ohne politischen Kompass agieren, als lösungsorientierte Kräfte da. Die PR-Maschinerie von Bundesrat, Verwaltung und Mitte-links-Mehrheit im Parlament läuft unter wohlwollender Begleitung der meisten Medien unbeirrt weiter. Versprechungen werden nach allen Seiten gemacht. Eingehalten werden müssen sie nicht. Die Darbellays und Grunders dürfen dafür das Publikum weiter anstrahlen. Die Verantwortung für Energieknappheit oder über zehn Millionen Einwohner in der Schweiz im Jahr 2035 werden sie indes nicht übernehmen …
Autor: Emmanuel Waeber, Grossrat, St. Antoni
