Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Ungebaute Türme erhitzen Schweizer Gemüter

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Autor: Hannes Währer

Bis zur Frühjahrssession 2009 der eidgenössischen Räte war unklar, ob die «Initiative gegen den Bau von Minaretten» dem Volk überhaupt zur Abstimmung vorgelegt würde. Der Bundesrat beantragte dies zwar mit der Begründung, sie verstosse nicht gegen zwingendes Völkerrecht. In beiden Kammern des Parlaments machte sich jedoch eine Minderheit dafür stark, sie für ungültig zu erklären.

Als illustrierend für die Mehrheit der Parlamentarier kann die Position des Freiburger Ständerats Urs Schwaller gelten. Die Initiative sei kontraproduktiv und verantwortungslos, dem Volk aber dennoch zur Abstimmung vorzulegen. «Unsere Demokratie ist stark genug, eine solche Initiative zu bewältigen», sagte er im Ständerat. In den Schlussabstimmungen beider Räte vom 12. Juni setzte sich diese Position durch.

Scheinbar klare Fronten

Die Fronten scheinen seither klar: Bundesrat, Parlament und sämtliche Parteien ausser SVP und EDU stellen sich gegen die Initiative. Ebenso die Gremien der Landeskirchen beider christlichen Konfessionen sowie die jüdischen, freikirchlichen und muslimischen Dachorganisationen wie auch der Rat der Religionen Schweiz.

Ausgang ist offen

Dennoch erfährt die Initiative keine unwesentliche Zustimmung. Laut einer Umfrage des GFS-Forschungsinstituts vom Oktober haben sich 34 Prozent für die Initiative ausgesprochen (Gegner: 53 %, Unentschlossene: 13 %). Und: Es sind keineswegs nur EDU- und SVP-Stammwähler, welche ein Minarett-Verbot begrüssen. In der CVP-Wählerschaft erreicht die Zustimmungsrate ebenfalls insgesamt 37 Prozent. Das Abstimmungsresultat steht deshalb laut GFS noch keineswegs fest.

Der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann fasst die Argumente der Befürworter wie folgt zusammen: «Das Minarett, der Muezzin und die Scharia stehen miteinander in direktem Zusammenhang. Sie und die von ihnen ausgehenden politischen Ansprüche sind mit unserem freiheitlich-demokratischen Gesellschaftssystem nicht vereinbar.»

Die Argumentation der Initiativ-Gegner ist dagegen vielschichtiger. Allen gemeinsam ist die Feststellung, die vorgeschlagene Massnahme sei nicht wirksam, um islamischen Fundamentalismus zu bekämpfen. In doppelter Hinsicht wird auf die Bundesverfassung, das Völkerrecht und die Menschenrechtskonventionen hingewiesen: Einerseits werden sie als Grundlage für die Ablehnung jeglicher Diskriminierung von Muslimen in der Schweiz herangezogen. Andererseits werden Muslime auf derselben Grundlage dazu aufgefordert, «unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung zu respektieren», wie beispielsweise Bundesrätin Evelyn Widmer Schlumpf sagte.

Meistgelesen

Mehr zum Thema