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Ungeduld über Umsetzung der Transparenzinitiative

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Die Freiburger Bevölkerung will wissen, wer die Parteien und die Wahl- und Abstimmungskampagnen finanziert, und wie viel die gewählten Amtsträger verdienen. Dies hat sie im März 2018 an der Urne kundgetan. Doch noch heute ist nicht klar, wie der Verfassungsartikel umgesetzt wird. Dies hat Grossrat Grégoire Kubski (SP, Bulle) veranlasst, in einer Anfrage den Staatsrat für das langsame Vorgehen zu kritisieren. Auch wenn ein Ausführungsgesetz Zeit in Anspruch nehme, hätte ein Teil des Artikels direkt umgesetzt werden können, meint Kubski. Der Staatsrat schreibt, dass dies nicht möglich sei. Zu viele Fragen seien offen, was die Bevölkerung verwirren würde. Jetzt liegt immerhin ein Vorentwurf vor, und die Anwendung sei für die kantonalen Wahlen 2021 möglich.

uh

Bericht Seite 3

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