Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Ungleiche Besteuerung als Zankapfel

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

«Schade, haben wir diese Möglichkeit nicht genutzt», sagte CVP-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach gestern nach Bekanntgabe der nationalen Abstimmungsresultate im Freiburger Rathaus. «Alle sagen, man müsse die Familien unterstützen. Aber wenn es darauf ankommt, ist man trotzdem dagegen.» In diesem Fall war es der Vorschlag der CVP, die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Besteuerung auszuklammern.

Im Kanton Freiburg haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die CVP-Initiative mit 67,5 Prozent verworfen. Am stärksten war die Ablehnung im Sensebezirk mit knapp 74 Prozent; national lag die Ablehnung bei 75 Prozent.

Die Höhe der Ablehnung ist für Christine Bulliard überraschend. Immerhin sei der Ja-Stimmen-Anteil höher als der Wähleranteil der CVP, hielt sie fest. Die Nationalrätin machte drei Gründe aus, warum es mit der Vorlage so deutlich nicht geklappt hat: die Argumente der Gegner, die Nein-Empfehlung von Bundesrat und Parlament sowie das fehlende Geld in der Bundeskasse. «Man spricht von einer Milliarde Steuern, die wegfallen, aber wir müssen auch gewisse Prioritäten setzen», sagte sie. Bulliard warf den Gegnern der Vorlage vor, mit nicht korrekten Argumenten gearbeitet zu haben, so etwa die Aussage, dass nur reiche Familien profitierten. «Nur weil sechs Prozent der Familien mit hohen Einkommen etwas erhalten, darf man nicht die 85 Prozent des Mittelstandes bestrafen.»

Unterstützung hatte die CVP im Vorfeld von der SVP erhalten. «Wir haben keine genaue Definition von Familie und von Mittelstand», bedauerte SVP-Kantonalpräsident Roland Mesot. Jede Partei wolle etwas für die Familien tun, aber jede verfolge einen anderen Ansatz. «Es ist schwierig, zwischen den Parteien zu koordinieren», so Mesot. «Wir müssen jetzt dieses Wahljahr einmal vorüberziehen lassen.» Er glaubt dennoch nicht, dass das Wahljahr 2015 einen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung hat. Mesot anerkennt eine Schwäche der Vorlage: «Wenn man ein Thema über Steuern regeln will, betrifft das nie alle gleich.»

Dies ist auch der Punkt, warum die Vorlage von der SP bekämpft wurde. «Für uns hat jedes Kind den gleichen Wert», sagte SP-Kantonalpräsident Benoît Piller. Durch die progressive Besteuerung sei dies aber bei der CVP-Initiative nicht gegeben gewesen. Die SP will selber mit eigenen Vorschlägen die Familien stärken. So sprach Piller unter anderem von einer individuellen Besteuerung der Eltern, was die Steuerlast für Familien ebenfalls erleichtere.

Die CVP-Initiative scheiterte in den Augen Pillers aber auch daran, dass Einnahmen ausblieben. Für Freiburg hätten die Verluste 25 Millionen Franken betragen, so Piller, auch wenn Finanzdirektor Georges Godel von 17 Millionen gesprochen habe. «Das Geld muss man erst wieder auftreiben; das geschieht oft im Sozialen. Etwa mit der Erhöhung der Tarife bei den Krippen.»

Genau dort sieht FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois ein Potenzial: «Wir werden keine neue Familieninitiative starten. Aber auf parlamentarischer Ebene schlagen wir vor, beispielsweise die Abzüge auf Krippenplätzen oder in der ausserschulischen Betreuung zu erhöhen. Das ist auch schneller umzusetzen.»

«Alle sagen, man müsse die Familien unterstützen.»

Christine Bulliard-Marbach

CVP-Nationalrätin

Mehr zum Thema