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Uni-Institut soll Bundesgelder erhalten

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Mit 24 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung hat der Ständerat eine Motion des Freiburger CVP-Vertreters ­Beat Vonlanthen angenommen. Der Bundesrat soll demnach Massnahmen treffen, um die Dienstleistungen des Instituts langfristig sicherzustellen. Dafür soll er eine Rahmenfinanzierung für das Institut für Föderalismus vorsehen.

Die Schweiz verfüge im Föderalismus über weltweit nachgefragte Kompetenzen, argumentierte Vonlanthen. Das Institut für Föderalismus sei sowohl in aussen- als auch in innenpolitischer Hinsicht von Bedeutung. Auch der Bund profitiere davon.

Im Rat stiess das Anliegen auf offene Ohren. Bei einer Annahme der Motion könnte im Nationalrat der Text noch abgeändert werden, etwa im Sinne einer Grundfinanzierung durch Bund und Kantone.

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete sich als «Fan des Föderalismus». Der Bundesrat hatte dennoch die Ablehnung der Motion beantragt. Er möchte das zuerst mit den Kantonen besprechen, sagte Sommaruga – eben im Sinne des Föderalismus. Gespräche seien vorgesehen.

Vonlanthen hatte die Mo­tion eingereicht, nachdem das Freiburger Institut Ende 2016 ein langjähriges Mandat für internationale Dienstleistungen verloren hatte. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit vergab den Auftrag an die University of Sussex in Brighton. Grund: Das In­stitut hatte einen Minimalumsatz von einer Million Franken nicht erreicht.

sda/uh

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