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Unternehmenssteuern sind für Gemeinden knifflig

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Der Staatsrat hatte im Dezember angekündigt, dass er die Unternehmenssteuern auf 13,72 Prozent senken werde. So will er die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III abfedern und nach der Aufhebung des kantonalen Steuerstatus die Abwanderung von Firmen vermeiden. Der zurückgetretene Grossrat Bruno Fasel (CSP, Schmitten) hatte in einer seiner letzten Amtshandlungen eine Anfrage an den Staatsrat gerichtet: Er wollte wissen, welche Auswirkungen die Steuersenkung auf die Gemeinden haben werde.

Die Verluste aus der Firmen-Gewinnsteuer belaufen sich für Freiburger Gemeinden auf 44 bis 59 Millionen Franken, schreibt der Staatsrat in seiner Antwort. Doch sei diese Schätzung im Verhältnis zu den Verlusten zu sehen, welche durch die Abwanderung von Unternehmen mit Spezialstatus drohten. «Es ist illusorisch zu glauben, diese Unternehmen würden eine massive Erhöhung ihrer Steuersätze hinnehmen», schreibt der Staatsrat.

Der Gemeindeverband sei am 5. November, also anderthalb Monate vor Bekanntgabe des neuen Steuersatzes, über die Absichten informiert worden, heisst es in der Antwort. Ein stärkerer Einbezug der Gemeinden wäre verfrüht gewesen, weil die Botschaft des Bundesrates noch ausstand. Wenn die Vernehmlassung auf Bundesebene abgeschlossen sei und die Landesregierung die Revision formell beschliessen werde, würden die Gemeinden auch in eine kantonale Arbeitsgruppe integriert. Dies dürfte 2015 bis 2016 der Fall sein, so der Staatsrat. uh

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