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Unterschiedliches Echo auf die Steuerreform

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Die Dachorganisa­tio­nen der Freiburger Wirtschaft – die Handels- und Industriekammer, der Arbeitgeberverband und die Fédération Patronale et Economique -–zeigen sich in einem gemeinsamen Communiqué erfreut über die Annahme der kantonalen Steuerreform (FN von gestern). Sie schreiben von einer «ausgewogenen Besteuerung, die sich günstig auf die Beschäftigung, die Investitionen und die Innovation auswirken wird». Ohne die Reform würde der Kanton gemäss der Mitteilung riskieren, dass Statusunternehmen, die direkt oder indirekt 8000 Arbeitsstellen stellen, reihenweise abwandern. Die drei Organisationen weisen auch auf die grösstenteils von Arbeitgebern finanzierten sozialen Begleitmassnahmen hin, die jedes Jahr 30 Millionen Franken für Familien bringen.

Ähnlich positiv äussert sich die FDP in einem Communiqué: Sie schreibt von einem Kompromiss, bei dem alle profitieren, und verspricht, sich dafür einzusetzen, dass die Gemeinden in den Genuss von Ausgleichsgeldern kommen.

Für den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) ist die Steuerreform hingegen «total unausgewogen» und müsse bekämpft werden. Er spricht von Steuerdumping: Die Verluste würden für den Kanton 40 Millionen Franken pro Jahr und ab 2030 gar 120 Millionen Franken jährlich ausmachen. Die linke Bewegung SolidaritéS bedauert, dass das Parlament es verpasst habe, die Vorlage des Staatsrats zu korrigieren. SolidaritéS und VPOD kündigen an, dass sie bis zum 20. Dezember über ein allfälliges Referendum entscheiden wollen. VPOD betont, dass die Berner Stimmbürger kürzlich einen wesentlich höheren Steuersatz als denjenigen von Freiburg abgelehnt haben.

uh

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