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Unterschriftensammler erhalten nicht mehr Zeit

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Das Unterschriftensammeln war bereits vor Corona eine Herausforderung. Seit Beginn der Pandemie ist es noch schwieriger. (Bild: Unterschriftensammeln für die Wiedergutmachungsinitiative 2014) 
Charles Ellena/a

6000 Unterschriften sammeln innerhalb von drei Monaten: Was in normalen Zeiten schon eine Herausforderung ist, gestaltet sich während der Corona-Pandemie noch schwieriger. Aus diesem Grund hatte ein von zehn Grossräten aus dem linken Lager verfasster Auftrag einen Fristenstillstand zum Sammeln von Unterschriften für kantonale Initiativen ab dem vergangenen 30. Oktober verlangt. «Derzeit ist keine Initiative mehr am Laufen», sagte zwar Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne), einer der Mandanten. Er hielt aber am Vorstoss fest, weil es weiterhin für einzelne Bürger schwierig sei, eine Initiative zu lancieren. Er erhielt Unterstützung von David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz), der meinte, dass derzeit die Bürgerrechte insbesondere für Risikopersonen nicht garantiert seien .

Keinen Fristenstillstand gewähren

Dennoch verwarf der Grosse Rat am Donnerstag den Vorstoss mit 61 gegen 37 Stimmen. «Politische Institutionen funktionieren auch in Krisenzeiten», meinte Staatsrat Didier Castella (FDP). Auch könne der Kanton keinen Fristenstillstand gewähren, wenn der Bund dies nicht vorsehe. Bertrand Morel (CVP, Lentigny) sagte, ein Moratorium würde Initianten gar mehr Zeit geben, was auch nicht fair sei. Sollte die Lage es verlangen, würde das Unterschriftensammeln durch ein temporäres Verbot geregelt.

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