Unterstützungskomitee gebildet
Revision des Gesetzes über Spielapparate und Spielsalons
Für die in der Spielbranche tätigen Unternehmen gleiche Rahmenbedingungen schaffen wie in anderen Kantonen und damit Arbeitsplätze erhalten: Mit diesem Argument unterstützen Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbänden die Revision des Gesetzes über die Spielapparate und die Spielsalons.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Am 25. September sind die Stimmberechtigten im Kanton Freiburg aufgerufen, über die Revision des Gesetzes über die Spielapparate und die Spielsalons abzustimmen. Das Unterstützungskomitee «Arbeitsplätze erhalten» mit dem vierköpfigen Präsidium (Markus Bapst/CVP, Nicolas Bürgisser/CSP, Claudia Cotting/FDP und Michel Losey/SVP) setzt sich vehement für die Revision des Gesetzes ein. Das revidierte Gesetz sieht unter anderem vor, den maximalen Einsatz von zwei auf fünf Franken zu erhöhen, den Gewinn von heute maximal 50 Franken unbeschränkt zu ermöglichen und die maximale Anzahl Automaten pro Spielsalon von zwei auf zehn anzupassen.
Das Gesetz wurde im Dezember 2004 vom Grossen Rat mit 74 zu 45 verabschiedet. Vor allem die SP und die CSP hatten das Gesetz abgelehnt.
Mit dem neuen Gesetz erhofft sich das Komitee, der in den letzten Wochen und Monaten arg gebeutelten Spiel-Industrie im Kanton Freiburg und den rund 200 Arbeitsplätzen etwas Luft zu verschaffen.
Zahlreiche Entlassungen
Seit dem 1. April 2005 sind Glücksspielautomaten in den Gaststätten verboten und nur noch Geschicklichkeits-Spielautomaten erlaubt. Diese Neuerung hat dazu geführt, dass die in der Spiel-Industrie tätigen Unternehmen seit Anfang 2005 Angestellte entlassen mussten: Escor (33 Mitarbeiter), Proms (60 Mitarbeiter) und Gamesmatic (von sechs auf drei Mitarbeiter reduziert). Das Unterstützungskomitee betont, dass es sich um Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung handelt (Ingenieure, Informatiker, Elektroniker). Erschwerend kommt hinzu, dass die Homologisierung der neuen Geräte zeitintensiv ist und die Spieler sich noch nicht an die neuen Apparate gewöhnt haben.
Weniger Steuereinnahmen
Den wirtschaftlichen Einbruch spüren nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch deren Lieferanten und Zulieferer. Mit dem Verschwinden der Glücksspiele fehlt zum Beispiel auch den Restaurateuren ein zusätzliches Einkommen. «Das soziale Argument der Arbeitsplätze ist zentral», sagte Grossrat Nicolas Bürgisser.
Das Gesetz soll bessere Rahmenbedingungen schaffen für die Spielautomaten-Hersteller im Kanton. «Wer glaubt, Escor hätte sich auf den Lorbeeren ausgeruht, irrt gewaltig», ist Grossrat Michel Losey überzeugt. Es seien die besseren Rahmenbedingungen, die es dem St. Galler Unternehmen Golden Games erlaubt hätten, Reserven anzulegen und das Aufstellgeschäft zu übernehmen. So gehen dem Kanton auch wichtige Steuereinnahmen verloren.
Die Tactilo-Automaten
sind noch erlaubt
Eine Gleichberechtigung fordert das Komitee auch gegenüber der Loterie Romande mit den Tactilo-Automaten. Dort beträgt der maximale Einsatz fünf Franken, der mögliche Gewinn 50 000 Franken. «Tactilos sind in meinen Augen reine Glücksspiel-Automaten», sagte Grossrat Markus Bapst. Dass das Referendums-Komitee Stimmung macht mit «Nein zur Zerschlagung gemeinnütziger Vereine» ist in den Augen von Bapst eine Provokation und ein Verstoss gegen Treu und Glauben. «Die Loterie Romande mit ihren Wasserträgern hat bereits während der Debatte im Grossen Rat einen Schatten geworfen», so Grossrätin Claudia Cotting.
Dabei sollten die verschiedenen Spielautomaten eigentlich komplementär sein und sich nicht direkt konkurrenzieren.
