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Untertitel: Generalversammlung SP Sense

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Untertitel: Generalversammlung SP Sense

Alles wie gehabt bei der SP Sense. Der Präsidentenstuhl bleibt weiterhin unbesetzt. Die Bezirksversammlungen werden auch künftig vom jeweiligen Ortspräsidenten geleitet und Verena Lömbe wird bis auf weiteres als Ansprechpartnerin und Sekretärin die anfallenden Geschäfte der Sensler SP- Leute erledigen. Dies dürfe aber nicht zum Dauerzustand werden, sagte Tagespräsident Michael Perler. Diese Doppelbelastung werde für Verena Lömbe zu gross; spätestens bis zur nächsten GV müsse das Präsidium wieder in fester Hand sein. Zwar waren auch die gegen vierzig anwesenden Genossen dieser Meinung, eine konkrete Lösung für dieses Problem hatten aber auch sie nicht auf Lager.

Der spuckende Bundesrichter hat auch Nationalrat Erwin Jutzet in seinem siebten Amtsjahr sehr geärgert. Es gebe kein Verfahren, um Schubarth aus dem «Verkehr» zu nehmen. Man habe ihm zwar alle Dossiers weggenommen, trotzdem sei er – mit einem Jahresgehalt von 320000 Franken – für sechs Jahre gewählt. Dass das Verwaltungsgericht nicht nach Freiburg vergeben,und Ruth Lüthi nicht Bundesrätin wurde, waren für Nationalrat Erwin Jutzet die grossen Enttäuschungen des vergangenen Jahres. Anderseits hat es ihn sehr gefreut, dass er zum Vizepräsidenten der aussenpolitischen Kommission ernannt wurde und in dieser Funktion bereits eine zweitägige Sitzung in Brüssel präsidieren durfte. Seine vier parlamentarischen Vorstösse seien auf gutem Weg in die Gesetzgebung. Dabei geht es um die Unterstützung der zweisprachigen Kantone, die Privilegierung des 13. Monatslohnes im Konkursrecht, die Neuüberprüfung des Scheidungsrechtes und den besseren Schutz der Angestellten der öffentlichen Verkehrsbetriebe gegen die zunehmenden Aggressionen.

Zweierliste für Ständerat

Die Sensler werden an der kantonalen Delegiertenversammlung vom 23. Mai den 32-jährigen Alain Berset und den 50-jährigen Louis-Marc Perroud als Ständeratskandidaten unterstützen. Offen bleibt allerdings noch, ob es möglicherweise zu einer Listenverbindung mit der CSP kommen wird.

Volle Liste für den Nationalrat

Für die Nationalratswahlen soll den Delegierten eine Siebnerliste mit zwei Frauen und fünf Männern unterbreitet werden. Neben den beiden Bisherigen Lilian Chappuis, Corpataux-Magnedens, und Erwin Jutzet, Schmitten, werden Antoinette Romanens, Châtel-St-Denis, Jean-François Steiert, Freiburg, Max Felser, Murten, Christian Levrat, Vuadens, und François Morel, Romont, als Kandidaten für den Ständerat vorgeschlagen.

Die Verfassungsratsmitglieder Anna Petrig, Patrick Gruber und Josef Vaucher orientierten über den Vorentwurf zur Kantonsverfassung. Im Vordergrund standen dabei das Territorialitätsprinzip, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, die kantonale Mutterschaftsversicherung, die Richterwahl und der Justizrat.

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