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Untertitel: Information der Öffentlichkeit

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Untertitel: Information der Öffentlichkeit

«Impressum Freiburg», der Berufsverband der Journalisten, begrüsst zwar die Einführung von Spielregeln, wie dies mit der neuen Verordnung getan wird (vgl. FN vom 24. März). Der Verband bedauert jedoch die Zäsuren der Freiburger Regierung zutiefst: «Der Zugang zum Staatsbetrieb wird nicht erleichtert. Damit werden Informationen nicht nur den Medienschaffenden vorenthalten, sondern auch der Freiburger Bevölkerung», schreibt Impressum Freiburg und will wissen: «Wovor fürchtet sich der Staatsrat?»

Die Journalisten haben in der Vernehmlassung den Verordnungs-Entwurf als Minimum beschrieben, «unter das der Kanton nicht gehen sollte». «Die Endfassung ist aber noch zaghafter – davon zeugen die vom Staatsrat angebrachten Änderungen.»

Maulkorb für Staatsangestellte

Kritisiert wird auch, dass die Staatskanzlei nach Inkrafttreten der Verordnung ein Jahr Zeit hat, um das Informations-Büro einzurichten. Dabei werde nur ein neuer Posten geschaffen, da der Vizekanzler zu 50 Prozent in diesem Büro tätig sein werde. Ursprünglich war die Schaffung einer eigenen Dienststelle vorgesehen.
Weiter werde das Büro vorerst nicht von einem Professionellen der Kommunikation geleitet. «In dieser Hinsicht holt Freiburg seinen Rückstand gegenüber andern Kantonen nur teilweise auf», schreibt Impressum Freiburg und erinnert daran, dass der Kanton Jura seinem Informationsdienst 2,8 Stellen zugesprochen hat.
Bemängelt wird auch, dass es für den Staatsrat nicht mehr verbindlich sei, beim Schweizerischen Presserat eine Stellungnahme einzuholen, will er einem Journalisten die Akkreditierung entziehen. Nur die offizielle Einführung von Internet zur Informationsverbreitung sei vom Staatsrat vorbehaltlos übernommen worden. «Medienschaffende befürchten, dass sich der Kanton weiter rückwärts in die Transparenz bewegt – eine Transparenz, die in der Kantonsverfassung verankert ist», betont Impressum Freiburg und fordert den Staatsrat auf, die Verordnung zu überarbeiten.

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