Untertitel: Schriftliche Anfrage von Yvonne Stempfel
Stempfel erwähnt in ihrer Anfrage, dass sie den FN vom 14. Januar entnehmen konnte, dass sich die Bevölkerung von Plaffeien gegen ein vom Staatsrat geplantes Asyl-Durchgangsheim wehrt. Daraus zitiert sie Staatsrätin Ruth Lüthi, welche an einer Versammlung Folgendes gesagt hat: «Es sei ein Prinzip des Staatsrates, ein Vorhaben nicht gegen den offenen Widerstand der Bevölkerung zu verwirklichen.» Stempfel erwähnt weiter die Kundgebung vom vergangenen Samstag in Murten. Die Bevölkerung sei enttäuscht und könne das Verhalten des Staatsrates nicht verstehen.
Im Bericht zur Spitalplanung von 1997 habe sich der Staatsrat klar geäussert, dass er wegen der Besonderheiten und Bedürfnisse des Seebezirks bereit sei, Formen der Zusammenarbeit mit den Spitälern ausserhalb des Bezirks und sogar des Kantons ins Auge zu fassen. Dies scheine heute nicht mehr zu gelten, stellt Stempfel fest. «Die Bevölkerung des Seebezirks hat das Vertrauen in die Regierung verloren, im Besonderen in die Gesundheitsdirektion. Bis heute konnte der Staatsrat keine annehmbare Lösung für die spitalmedizinische Versorgung im Seebezirk unterbreiten. Die Fronten scheinen dermassen verhärtet zu sein, dass für weitere Gespräche jegliche Grundlage fehlt.»
Aufgrund dieser Tatsachen stellt
Stempfel folgende Fragen: «Ist der Staatsrat bereit, auch auf die Bevölkerung des Seebezirks zu hören?» Nach den Erkenntnissen der beiden Studien «H-Focus» und «Balthasar» ist der Staatsrat immer noch gewillt, an der Spitalplanung von 1997 festzuhalten und diese umzusetzen? Und schliesslich fragt sie, ob das Dossier «spitalmedizinische Versorgung im Seebezirk» nicht von einem anderen Mitglied der Regierung als von Ruth Lüthi weitergeführt werden soll.
