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Untertitel: Verteilung des Nationalbankgoldes

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Untertitel: Verteilung des Nationalbankgoldes

Inhaltlich brachte die Golddebatte allerdings kaum Neues: Die Parteien und Finanzminister Merz untermauerten erneut ihre Standpunkte. Hildegard Fässler (SP/SG) warf dem Bundesrat vor, er wolle mit der Verteilung der Goldreserven die Kantone besänftigen, weil diese im Zuge der Unternehmenssteuerreform II Verluste zu gewärtigen hätten.

Juristisch gesehen sei der Entscheid des Bundesrats umstritten, sagte Jo Lang (Sozialistisch-Grüne Alternative/ZG). Materiell sei der Sachverhalt eindeutiger. Die Auflösung des Goldschatzes sei ein klarer Fehlentscheid auf Kosten der zukünftigen Generationen. Der Bundesrat habe im Gegenvorschlag zur Gold-Initiative das Versprechen abgegeben, einen Teil des Goldes für die AHV zu verwenden, sagte Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Wenn er jetzt etwas anderes tue, komme dies einem Wortbruch gleich.
Bundesrat Merz distanzierte sich indes «energisch und entschieden» vom Vorwurf Schlüers. Der Ständerat habe zweimal das Eintreten auf eine neue Vorlage zur Verteilung des Goldschatzes abgelehnt. Danach habe der Bundesrat die Verteilung gemäss der Verfassung vorgenommen. Der Finanzminister warnte zudem davor, den Nutzen der 21 Milliarden für die AHV zu überschätzen. Rückendeckung erhielt er von seiner eigenen Partei und der CVP.

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