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Unverhoffter Geldsegen für die Staatskasse

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Der Staat Freiburg hat 2018 vor Abschlussbuchungen rund 70 Millionen Franken Gewinn gemacht. Verantwortlich dafür sind nicht budgetierte Mehreinnahmen aus Nationalbankgewinn und Firmensteuern. Das schafft Reserven für teure Reformprojekte.

 

Einnahmen in der Höhe von 3,508 Milliarden Franken hatte der Freiburger Staatsrat für das Jahr 2018 budgetiert, nun sind es 76 Millionen Franken mehr geworden.

Dieses Plus führte dazu, dass der Staatsrat gestern bei der Präsentation der Staatsrechnung einen Ertragsüberschuss von 70,8 Millionen Franken vor den Abschlussbuchungen präsentieren konnte.

Offiziell schliesst die Rechnung mit einem Gewinn von 1,7 Millionen Franken. Doch aufgrund des positiven Abschlusses tätigte der Staatsrat 70 Millionen Franken zweckgebundene Rückstellungen. Darunter fallen 15 Millionen Franken für die dem Stimmvolk vorgelegten Gesetzesänderungen zur Unternehmenssteuerreform, 15 Millionen für die Bilanzsanierung des Freiburger Spitals (siehe Kasten oben) sowie je 10 Millionen Franken für die Reform der Pensionskasse und für den Infrastrukturfonds.

Wundertüte Nationalbank

Dass der Staatsrat bei einer Abweichung der Einnahmen von rund zwei Prozent zu vorsichtig budgetiert habe, lässt Finanzdirektor Georges Godel (CVP) nicht gelten. Er verwies gestern darauf, dass der Geldsegen im Wesentlichen zwei nicht planbare Ursachen hatte.

Letztes Jahr belief sich die Ausschüttung des Nationalbankgewinns von 2017 auf 49,3 Millionen Franken. Godel bemerkte aber, dass die Nationalbank seit 2009 vier Mal einen Verlust verbuchte, zuletzt auch 2018. Somit können die Kantone nicht automatisch auf diese Gewinnausschüttung zählen. Ebenfalls beträchtliche Mehreinnahmen gab es bei den Gewinnsteuern von den Unternehmen. Die Staatskasse nahm auf diesem Weg 205 Millionen Franken ein. Das sind 30 Millionen mehr als 2017 und fast 15 Millionen mehr als budgetiert. «Diese Steigerung ist zurückzuführen auf die gute Konjunkturlage und den Wechsel mehrerer Firmen vom Spezialstatus zu einer regulären Besteuerung», erklärte Godel. Er wertet die Entwicklung als Zeichen einer soliden Freiburger Wirtschaftsstruktur.

Immer mehr Gewinnsteuern

Die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen sei ­konstant, so Godel: «Die gesamten Steuereinnahmen sind in den letzten zehn Jahren um 27 Prozent angestiegen, die Unternehmenssteuern gar um 70 Prozent.»

Unerwartete Mehreinnahmen gab es beim Freiburger Anteil an der Verrechnungssteuer: plus 6,8 Millionen Franken. «Dieser Betrag war schon 2017 sehr hoch und liegt auch jetzt über dem Schnitt von 2009 bis 2016», so Staatsschatzverwalter Laurent Yerly. «Wir übernehmen bei der Budgetierung die Vorgaben des Bundes. Doch der hat auch keine Erklärung für die Hausse.»

Demgegenüber gehen die Einnahmen aus dem interkantonalen Finanzausgleich stetig zurück. Letztes Jahr erhielt Freiburg von den Geberkantonen noch 390 Millionen Franken, während dieser Betrag 2011 fast 500 Millionen betragen hatte. «Und es steht nochmals eine Revision des Finanz­ausgleichs bevor, der sich negativ auf die Empfängerkantone auswirken wird», so Yerly.

Personalaufwand stieg

Sieht man von den Abschlussbuchungen ab, hat der Kanton bei den Ausgaben das Budget fast perfekt eingehalten. Zwar stieg der Personalaufwand mit 102 neuen Vollzeitäquivalenten um rund 23 Millionen Franken. Darunter fallen aber Professuren der Universität und der Fachhochschulen, die vom Bund zurückerstattet werden.

«Die Rechnung 2018 ist absolut erfreulich», zog Finanzdirektor Godel Bilanz. «So können wir unsere Leistungen weiterhin erbringen und zukünftige Ausgaben antizipieren.» So hat der Staat total bereits 83 Millionen Franken für die Kosten der Steuerreform beiseitegelegt.

Rückstellungen

Ein Beitrag zur Bilanzsanierung des HFR

Vom Ertragsüberschuss in der Kantonsrechnung 2018 von 70 Millionen Franken ist der Staatsrat gewillt, 15 Millionen Franken dem Freiburger Spital (HFR) zur Verfügung zu stellen. Finanzdirektor ­Georges Godel betonte, dass es sich dabei um einen Beitrag zur Bilanzsanierung handle. Noch liegt die Rechnung des HFR für das Jahr 2018 nicht vor, aber Godel sagte an der gestrigen Medienkonferenz, dass die kumulierten Verluste des Spitals wohl rund 40 Millionen Franken ausmachten. Bei den nun bereitgestellten 15 Millionen Franken handelt es sich ungefähr um den Betrag, den das HFR jährlich für Zusatzleistungen verlangt, den der Staatsrat bisher aber nicht gewillt war zu bezahlen. Daher rührt auch das Defizit. Selbst wenn der Bericht auf ein Postulat von Jean-Da­niel Schumacher (FDP, Bürglen) und Philippe Savoy (SP, Corpataux) über die Finanzlage des HFR noch aussteht, spielt Godel den Ball dem Spital zu: «Das HFR muss erst Massnahmen treffen, dann sehen wir weiter, was es noch braucht.» Auch für einen allfälligen Spitalneubau hat der Staatsrat noch kein Geld beiseite gelegt. «Es gibt keinen Fonds. Das HFR hat noch nie einen Plan vorgelegt.»

uh

 

Reaktionen

Die Verteilung des Gewinns gibt zu reden

Der positive Abschluss der Staatsrechnung 2018 stellt für die politischen Parteien keine Überraschung dar, wie diese mitteilen. Der ausgezeichnete Selbstfinanzierungsgrad und die Rückstellungen sind für die CVP ein gutes Omen hinsichtlich der bevorstehenden Abstimmungen zur Steuerreform. Für die SVP wäre es an der Zeit, statt Rückstellungen zu tätigen, eine Steuersenkung für natürliche Personen anzustreben. Die SP möchte einen grösseren Anteil für die Reform der Pensionskasse. Die FDP sieht im Beitrag an das Freiburger Spital HFR eine Annäherung zwischen dem Staatsrat und dem Spital. Alle Parteien bedauern, dass nicht alle geplanten Investitionen getätigt wurden, auch wenn dies im Vergleich zu den Vorjahren verbessert worden sei.

Die Personalverbände kritisieren die geplante Verwendung des Überschusses. So klagt der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), die 15 Millionen Franken zugunsten der Steuerreform seien Geschenke für Aktionäre. Der Betrag für die Pensionskassenreform diene bloss dem Arbeitgeber, nicht den Angestellten. Ähnlich tönt es von der Föderation der Staatsangestellten ­(Fede): Der Betrag von 10 Mil­lio­nen Franken für die Pensionskasse sei zu niedrig.

uh

 

Staatsfinanzen

Der Kanton ist wieder investitionsfreudiger geworden

Immer wieder wurde in den letzten Jahren Kritik laut, weil viele der budgetierten staatlichen Investitionen nicht oder verspätet realisiert wurden. 2018 sind nun die Investitionen gegenüber den Vorjahren markant angestiegen. Sie erreichten den höchsten Stand seit 2013.

Mit Investitionsausgaben von 179 Millionen Franken kam der Kanton den budgetierten 207 Millionen recht nahe. Zum Vergleich: 2017 betrugen die Investitionsausgaben nur 139 Millionen Franken.

Für den Ausbau der Kantons- und Hauptstrassen gab der Kanton mit 41 Millionen Franken am meisten aus. 26 Millionen Franken betrugen die Ausgaben für den Bau des neuen Gebäudes der Hochschule für Gesundheit und für Soziale Arbeit im letzten Jahr.

Fast die gleiche Summe gab der Kanton für den Erwerb von Liegenschaften aus, namentlich für das Boschung-Gebäude in Ganges-Paccot und für das Foyer Ste-Elisabeth im Pérollesquartier. Arbeiten an der Forschungsanstalt in Grangeneuve, am Rathaus, bei den Schlössern Châtel‑St‑Denis, Bulle und Greyerz, an der Freiburger Kathedrale St. Nikolaus sowie an einer Liegenschaft am ­Chemin de la Madeleine in Granges-Paccot kosteten ebenfalls rund 20  Millionen Franken. Weiter folgten Ausgaben für die Universität (7,9 Millio­nen), das Lager Schwarzsee (4,9 Millionen), das Landwirtschaftliche Institut Grange­neuve (3,6 Millionen) und die erste Tranche für das Kollegium Heilig Kreuz (3 Millionen). 126 Millionen Franken investierte der Kanton in Bodenverbesserungen.

uh

 

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