Mit ihrer Durchsetzungsinitiative beweist die SVP einmal mehr, dass sie vom politischen System der Schweiz entweder keine Ahnung oder keine Achtung hat. Seit Herr Blocher 1992 entschieden hat, in populistischer Manier nur noch die egoistischen Interessen seiner SVP zu verfolgen, hat er den direkt-demokratischen Sonderfall Schweiz Stück für Stück zu demontieren begonnen. Eine unnütze Initiative reiht sich an die nächste, und das notabene von einer Partei mit Regierungsverantwortung! Der nächste Versuch der SVP, mit unschweizerisch doktrinär

vorgetragenen Extrem- bis Falschbehauptungen die Wähler zu verführen, findet am 28. Februar statt: Dieses Mal soll die Schweizer Bevölkerung dazu benutzt werden, die Fundamente unseres Rechtsstaates ein Stück weit einzuschlagen. Um was genau geht es? Die unserem Parlament verfassungsmässig zugewiesene Kompetenz, Gesetze verfassungskonform zu erlassen, soll ausgehöhlt werden. Und der Judikative, unseren Richtern, soll die Möglichkeit genommen werden, Recht einzelfallgerecht anzuwenden. Dies alles, damit die SVP inskünftig vom Parlament und der Gerichtsbarkeit ungestört ihre extremistischen und schädlichen Initiativen durch das Volk abnicken lassen kann.

 Bisher hat keine einzige angenommene Initiative der SVP

(Minarett-, Ausschaffungs-, Masseneinwanderungsinitiative) ein Problem gelöst, stattdessen aber unzählige neue geschaffen. Auf dass die SVP auf ihrem Egotrip weiter Probleme bewirtschaften kann, statt die wahren Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.

 Wer mit den Freiheiten des Initiativrechts derart eigennützig und verantwortungslos umgeht, hat von der freiheitlichen Schweizer Demokratie wahrlich nichts begriffen. Die SVP-Granden behaupten, ihr Wahlerfolg legitimiere sie dazu; tatsächlich aber verpflichtet der Wahlerfolg die SVP, in erster Linie ihre Arbeit in Parlament, Regierung und Judikatur zu erledigen. Die Schweizer Bevölkerung hat die Möglichkeit, dem unschweizerisch

extremistischen Initiativ-Polittheater der SVP mit einem klaren Nein die Rote Karte zu zeigen. Andernfalls lässt der Wähler es zu, dass der direkt-demokratische Sonderfall Schweiz von jener Partei, welche die Schweiz als ihr Zuhause bezeichnet, weiter demontiert wird.