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Urs Schwaller will nicht feiern

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Urs Schwaller will nicht feiern

Der Finanzdirektor macht seinem Nachfolger wenig Mut

Ein letztes Mal hat Finanzdirektor Urs Schwaller am Mittwoch dem Grossen Rat die Staatsrechnung präsentiert – eine sehr erfreuliche. Sein Nachfolger wird es nicht einfach haben, denn laut Schwaller sind die Zeiten des starken Einnahmenwachstums vorbei.

Von ARTHUR ZURKINDEN

Schwaller konnte mit einer Staatsrechnung 2003 aufwarten, deren Laufende Rechnung mit einem Überschuss von 63,3 Mio. Franken schliesst. Selbst ohne den ausserordentlichen Erlös von 49 Mio. Franken, der aus dem Verkauf von 10 Prozent der FEW-Aktien resultiert, schreibt Freiburg – zum zweiten Mal in Folge – schwarze Zahlen (+ 14,3 Mio.). Zudem konnten über 100 Mio. Franken an Schulden abgebaut werden.

Schwaller konnte auch festhalten, dass seit seinem Amtsantritt als Finanzdirektor im Jahre 1997 der kantonale Steuerertrag um nahezu 24 Prozent (+ 155 Mio.) zugenommen hat, der Anteil des Kantons am Gewinn der Nationalbank um 64 Mio. und die vom Bund stammenden Einnahmen um 44 Prozent oder 224 Mio. Franken. Im gleichen Zeitraum sind über 700 neue Stellen geschaffen worden, wovon 500 im Bildungswesen, und die Lohnsumme des Staatspersonals stieg von 800 auf 970 Mio. Franken.
«Ist dies ein Grund, um den Champagner zu öffnen?» fragte sich Schwaller. «Nein», antwortete er selber. Er gab sich überzeugt, dass die Zeiten starken Einnahmenwachstums vorbei sind. Der Druck auf die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen künftig werde stark zunehmen. «Wird unser Land in der Lage sein, genügend Wachstumspotenzial zu entwicklen, um seinen Wohlstand zu wahren und das sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Dienstleistungen zu halten? Ich habe diesbezüglich grosse Zweifel.»
Dabei wies er auf die Notwendigkeit hin, weitere Schritte zur steuerlichen Entlastung der natürlichen Personen zu unternehmen, auf die Wünsche der Grossräte, mehr für die Sicherheit, Bildung, Justiz, Familie usw. zu tun, auf die Folgen des starken Bevölkerungswachstums, auf die ausbleibende Unterstützung des Bundes, auf seine Sparprogramme, auf den neuen Finanzausgleich, auf die Volksinitiativen und parlamentarischen Anträge bezüglich Anteil am Gewinn und der Verteilung der Goldreserven der Nationalbank. Allein bezüglich Nationalbank könnte Freiburg eine Einbusse von jährlich 50 Mio. Franken erleiden.

Verantwortungsbewusst handeln

Eine der Stärken Freiburgs war laut Schwaller in der Vergangenheit, dass der Kanton die finanziellen Schwierigkeiten voraussah und früh genug Massnahmen traf. «Ich zweifle nicht daran, dass das Parlament und der Staatsrat dieser verantwortungsbewussten Politik treu bleiben werden, auch wenn sie von den Gemeinden, dem Staatspersonal, den subventionierten Sektoren und den Bürgern und Steuerzahlern gewisse Opfer verlangt», betonte er.

Staatsquote nimmt zu

Der Grosse Rat nahm das gute Ergebnis der Staatsrechnung mit Befriedigung zur Kenntnis, brachte aber da und dort einige Bemerkungen an. So stellte Ernst Maeder als Sprecher der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission fest, dass die Nettoausgaben für die wichtigsten Staatsaufgaben im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent zugenommen haben, die Teuerung aber bloss um 0,6 Prozent. Lag die Staatsquote im Jahre 1990 noch bei 15,1 Prozent, so kletterte sie im Jahre 2003 auf 25,3 Prozent. CSP-Sprecher Hans-Rudolf Beyeler gab zu bedenken, dass der Staat im letzten Jahr bloss 265 Lehrlinge ausgebildet hat, im Budget waren 327 vorgesehen.

FDP-Sprecher Denis Boivin zeigte sich besorgt über die rasante Entwicklung der Ausgaben und des Personalbestandes. So rief er in Erinnerung, dass für die über 8000 Vollzeitstellen gemäss Budget 2004 eine Milliarde Franken aufgebracht werden müsse. «Bald können wir den 10 000sten Staatsangestellten feiern», meinte er.
Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot konnte ihm nicht widersprechen. Im Herbst müssen 26 OS-Klassen und 13 Klassen an den Mittelschulen neu eröffnet werden. Dies wird nach ihren Worten eine Zunahme von 67 Vollzeitstellen zur Folge haben. Sie konnte mitteilen, dass in den Jahren 2005 und 2006 letztmals eine starke Zunahme der Schülerzahlen zu verzeichnen sei. Sie führte dies auch auf den Erfolg der Wirtschaftsförderung zurück.

An Steuerzahler denken

Heinrich Heiter (SVP, Gurmels) nahm die gute Staatsrechnung 2003 zum Anlass, um den Staatsrat daran zu erinnern, dass er die Steuerzahler und die Wirtschaft nicht vergessen sollte. Seiner Ansicht nach müssen die privaten Haushalte und die Wirtschaft steuerlich entlastet werden. Ohne dies seien auch kein grosses Wirtschaftswachstum und keine Verbesserung der Finanzkraft möglich.

Shop-Debatte nicht im Juni

Die Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops werden nicht in der Juni-Session des Grossen Rates diskutiert, wie dies der Staatsrat in Aussicht gestellt hatte. Im Herbst sollte es aber so weit sein.

Staatsrat Claude Grandjean will vorerst die Verhandlungen der Sozialpartner bezüglich Gesamtarbeitsverträge für das Verkaufspersonal abwarten, die auf guten Wegen seien. Er schloss nicht aus, dass im Herbst eine Revision des Gesetzes über die Ausübung des Handels vorgelegt werden könne, die nicht bloss die Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops zum Inhalt habe. Er dachte auch an die Detailgeschäfte. Und bei einer Einigung der Sozialpartner verringere sich die Gefahr eines Referendums massiv; nicht aber, wenn aufgrund einer Motion neue Öffnungszeiten erzwungen werden.

Grandjean antwortete am Mittwoch auf eine Frage von Armin Haymoz (CVP). Der Düdinger Grossrat hatte in der März-Session seine Motion zurückgezogen, nachdem der Staatsrat quasi versprochen hatte, bereits in der Juni-Session mit einer Gesetzesrevision vor den Rat zu treten, um den Shops und Kiosken Öffnungszeiten von Montag bis Samstag bis 21 Uhr zu erlauben.

Haymoz stellte seine Frage im Rahmen der Rechenschaftsberichte der Direktionen. Dabei war auch zu erfahren, dass die Arbeiten zur Neuorganisation der Friedensgerichte weiter fortgeschritten seien. Laut Justizdirektor Grandjean sind künftig sieben bis zehn Kreise vorgesehen.

Claudia Cotting (FDP, Senèdes) ihrerseits benützt diese Gelegenheit jeweils, um eine Senkung der Gebühren des Strassenverkehrsamtes zu verlangen, zumal dieses Amt wiederum einen Gewinn von 2,7 Mio. Franken erwirtschaftet habe. Grandjean gab zu bedenken, dass das autonome Amt laut Treuhandbüros seinen Eigenmittelbestand auf 60 Prozent erhöhen sollte. Was die Gebühren betreffe, so habe ein Vergleich mit zwölf Ämtern der Schweiz gezeigt, dass Freiburg am günstigsten sei.
Anita Brünisholz Haag stellte als Sprecherin der Finanzkommission fest, dass die Universität ihr Globalbudget sehr genau einhalte. Sie wies darauf hin, dass Freiburg für die ausserkantonalen Studenten 53 Mio. Franken einkassieren könne, der Staat jedoch für die Freibur-
ger Studenten, die ausserhalb des
Kantons ihre Studien absolvieren, 12 Mio. aufbringen müsse. Unter dem Strich blieben also 41 Mio. Franken. az

Seebezirk bittet
um Verständnis

Thematisiert wurden am Mittwoch im Grossen Rat ebenfalls die Bezirksspitäler. CVP-Grossrat Patrice Morand stellte fest, dass die Spitäler des Nordens (Tafers, Merlach und Payerne) grosse Überschreitungen des Budgets aufweisen, dies im Gegensatz zu Riaz und dem Kantonsspital. Gesundheitsdirektorin Ruth Lüthi bestätigte dies. Sie führte dies für Taf

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